Mitmachen
Medienmitteilung

GPK-Bericht: Es braucht eine PUK

Die SVP hat von der Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in Sachen UBS und Finanzkrise Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt insbesondere das Versagen der…

Die SVP hat von der Veröffentlichung des Berichtes der Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) in Sachen UBS und Finanzkrise Kenntnis genommen. Der Bericht zeigt insbesondere das Versagen der zuständigen Departementsvorsteher sowie die Unfähigkeit des Gesamtbundesrates zur Bewältigung der Krise auf. Schockierend ist die Tatsache, dass das Geschäft offenbar während Monaten kaum geführt wurde, und dass wichtige Entscheide des Bundesrates und deren Entstehung nicht dokumentiert wurden.
Im Bericht fehlen indes wichtige Abklärungen. So werden beispielsweise die Umstände, welche zur widerrechtlichen Herausgabe von 285 UBS-Kundendaten an die USA im Februar 2009 sowie zum Abschluss des verhängnisvollen Staatsvertrages Schweiz/USA im August 2009 geführt haben, aus Sicht der SVP nur ungenügend ausgeleuchtet. Im Weiteren sind verschiedene Schnittstellenbereiche nur oberflächlich behandelt. Für die SVP ist klar, dass es sich hier um rechtsstaatlich äusserst gravierende Vorgänge handelt, die lückenlos aufzuarbeiten sind. Dies kann nur eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) mit den ihr zur Verfügung stehenden umfassenden Instrumenten gewährleisten. Die Tragweite der Ereignisse erfordert aus Sicht der SVP deshalb zwingend die Einsetzung einer PUK.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die generelle Stossrichtung der strategischen Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA), welche eine thematische und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.08.2019
Die SVP unterstützt die Stossrichtung der neuen Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz, da diese für eine klarere Trennung der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.08.2019
Dass sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» und für den... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden