GPK muss Einmischung der SBB in Abstimmungskampf untersuchen

(SVP) Die Ankündigung der SBB-Spitze, die Avanti-Nein-Kleber von ihren Lokomotiven umgehend zu entfernen, wurde bis heute kaum umgesetzt. Entweder arbeitet die SBB-Spitze im Versteckten mit den Gewerkschaften und der Linken zusammen, oder dann haben unsere Bahnen ein gravierendes Führungsproblem. Die SVP wird eine Untersuchung der GPK zu diesen Vorfällen verlangen.

Zu den Gewinnern einer Annahme des Avanti-Gegenvorschlags würde auch die SBB gehören. Sie könnte im Rahmen des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur in den Agglomerationen zusätzlich zu den massiven Subventionen, die ihr vom Bund jährlich ausgeschüttet werden, von neuen Geldern aus der Mineralölsteuer, also aus dem Strassenverkehr, profitieren. Offenbar interessiert das die SBB-Gewerkschaften nicht. Sie folgen lieber der Ideologie der SP. Viele ihrer Mitglieder missbrauchen dazu noch ihre berufliche Stellung, indem sie auf dem SBB-Rollmaterial politische Werbung anbringen.

Das SBB-Management hat am Montag auf diese unsauberen Propagandatricks reagiert und angekündigt, die Avanti-Nein-Kleber würden umgehend von den Lokomotiven entfernt. Bis heute ist aber nichts passiert. Immer noch fahren viele SBB-Loks verunstaltet herum. Entweder meint es die Führung der SBB nicht ernst mit ihrer Ankündigung und arbeitet hinter dem Rücken der Öffentlichkeit mit den Avanti-Gegnern zusammen, oder sie hat die Kraft nicht, sich gegen die Gewerkschaften durchzusetzen. Schon die Tatsache, dass die SBB-Führung von dieser von langer Hand geplanten Aktion überrascht wurde, stellt ihr kein gutes Zeugnis aus.

Die SVP wird der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Nationalrates beantragen, eine Untersuchung zu den Missständen bei der SBB zu eröffnen. Daneben wird die SVP-Fraktion in der März-Session mit einer dringlichen Interpellation den Bundesrat mit Fragen zur SBB-Führungskrise und zu den Vorkommnissen rund ums WEF-Chaos in die Pflicht nehmen.

Bern, 28. Januar 2004