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Medienmitteilung

GPK-Untersuchung ist nicht glaubwürdig

Die SVP bedauert die Vorfälle um Nationalrat Hugo Fasel, welche der Glaubwürdigkeit der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) gravierenden Schaden zugefügt haben. Ebenso bedauert die…

(SVP) Die SVP bedauert die Vorfälle um Nationalrat Hugo Fasel, welche der Glaubwürdigkeit der nationalrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK) gravierenden Schaden zugefügt haben. Ebenso bedauert die SVP, dass es die GPK verpasst hat, faire Rahmenbedingungen für die Untersuchung in Sachen Swisscom zu schaffen. Unter diesen Umständen verzichtet die SVP auf die Einsitznahme in der entsprechenden Subkommission. Die SVP würde nur dann auf diesen Entschluss zurückkommen, wenn die Grüne Fraktion ihre Vertretung ersetzen und den befangenen Nationalrat Fasel aus der Kommission zurückziehen würde.

Als Präsident der nationalrätlichen GPK hat Nationalrat Hugo Fasel den Bundesrat mehrmals öffentlich wegen seinem Vorgehen in Sachen Swisscom kritisiert. Dabei unterliess er es nicht, Bundesrat Christoph Blocher als „eine Gefahr für die Schweiz“ zu bezeichnen und seinen Rücktritt zu fordern. Seine Äusserungen stützt Fasel auf Behauptungen, die er nicht belegen kann.

Es ist weder glaubwürdig noch seriös eine Untersuchung gegen den Bundesrat einzuleiten, wenn der Präsident der GPK den „Schwarzen Peter“ schon zum voraus verteilt. So wird eine allfällige Untersuchung zur Farce. Nationalrat Fasel hat sein Amt auf gravierende Weise missbraucht und der Glaubwürdigkeit sowie Legitimation der Geschäftsprüfungskommission erheblichen Schaden zugefügt.

Aufgrund der offensichtlichen Befangenheit des Präsidenten haben die SVP-Mitglieder in der GPK verlangt, dass Hugo Fasel in den Ausstand treten und die heutige Sitzung von seinem Stellvertreter geleitet werden soll. Dieser Antrag scheiterte, worauf die SVP-Delegation die Sitzung unter Protest verliess.

Dass ausgerechnet Fasel nun Mitglied der Subkommission sein soll, welche die Abläufe in Sachen Swisscom untersucht, verunmöglicht eine sachliche, objektive Untersuchung definitiv. Unter diesen Umständen verzichtet die SVP auf die Einsitznahme in der entsprechenden Subkommission. Die SVP würde nur dann auf diesen Entschluss zurückkommen, wenn die Grüne Fraktion ihre Vertretung ersetzen und Nationalrat Fasel aus der Kommission zurückziehen würde.

3001 Bern, 15. Dezember 2005

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