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Endlich wird der Grenzschutz verstärkt

Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat endlich die Kontrollen an den Landesgrenzen verschärft. Nicht-Genesene und Nicht-Geimpfte werden nun sowohl vor als auch nach der Einreise getestet. Die SVP kritisiert jedoch weiterhin die Ausdehnung der Zertifikatspflicht und fordert, dass der Bund für die Covid-Tests aufkommt, so lange diese gilt.

Seit dem 31. März 2020, also seit bald 18 Monaten, fordert die SVP Schweiz strengere Einreisebestimmungen, um die Ausbreitung der Covid-19-Pandemie in der Schweiz einzugrenzen. Nun hat der Bundesrat ein Stück weit eingelenkt: Aufgrund des Drucks der SVP werden endlich die Kontrollen an den Landesgrenzen verschärft und Nicht-Genesene und Nicht-Geimpfte müssen bei der Einreise in die Schweiz einen negativen Test vorweisen. Die SVP begrüsst den Entscheid des Bundesrats, dass negativ-getestete Einreisende zwischen dem vierten und siebten Tag nach der Einreise noch ein weiteres Testresultat melden müssen. Aus Sicht einer effizienten Pandemie-Bekämpfung ist es jedoch unhaltbar, dass die fast 350‘000 Grenzgänger von der Testpflicht ausgenommen werden. Hier sollten insbesondere die Arbeitgeber, die Grenzgänger beschäftigen, in die Pflicht genommen werden.

Die SVP kritisiert weiterhin die Ausdehnung der Zertifikatspflicht und sie ist befremdet darüber, dass die Landesregierung an ihrem Vorgehen festhält, die Bürgerinnen und Bürger ab dem 1. Oktober die Covid-Tests selber berappen zu lassen. Sie spricht sich mit Nachdruck dafür aus, dass der Bund weiterhin die Test-Kosten übernimmt, so lange die ausgeweitete Zertifikatspflicht gilt.

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