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Griffige Asylpolitik weiter verschleppt

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat diese Woche die Behandlung der Asylgesetzrevision einmal mehr verschoben. Anstatt die Anträge der SVP zu beraten, welche unter anderem eine…

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates hat diese Woche die Behandlung der Asylgesetzrevision einmal mehr verschoben. Anstatt die Anträge der SVP zu beraten, welche unter anderem eine Verkürzung der Verfahrensdauer gebracht hätten, beauftragte die Kommission den Bundesrat, bis im Frühjahr 2011 neue Vorschläge auszuarbeiten, wie die Verfahren verkürzt werden könnten. Einmal mehr zeigt sich, dass weder der Bundesrat, der unter der Federführung der früheren Justizministerin Widmer-Schlumpf eine offensichtlich untaugliche Vorlage vorgelegt hat, noch die Mitteparteien, welche die Kommissionsberatung mit neuen Ausreden von Sitzung zu Sitzung verschieben, wirklich an einer Lösung des Asyl-Schlendrians interessiert sind.

Die SVP hatte die Vorlage zur Asylgesetz-Revision, welche noch von der damaligen Justizministerin Widmer-Schlumpf ausgearbeitet wurde, von Anfang an abgelehnt. Anstelle der angekündigten Verschärfungen beinhaltet diese Vorlage nur Alibimassnahmen, welche kaum zur Lösung der Probleme im Asylwesen, z.B. im Bereich der langen Verfahrensdauern, beitragen. Dies bestätigt nun auch die Staatspolitische Kommission des Ständerates, welche die Vorlage an den Bundesrat zurückschickt mit dem Auftrag, neue Vorschläge zur Verfahrenskürzung auszuarbeiten. Dieses Ziel hätte indes auch mit der Behandlung der eingereichten SVP-Anträge erreicht werden können, welche z.B. die Streichung der Wiedererwägung und der Mehrfachgesuche sowie die Beibehaltung der Hilfswerksvertretung anstelle der kosten- und zeitaufwändigen Verfahrens- und Chancenberatung beinhalten. Stattdessen wurde das Geschäft nun einmal mehr auf die lange Bank geschoben, nachdem sich die Kommission schon seit Monaten weigert, dieses endlich zu beraten. Dieses Vorgehen ist für die SVP inakzeptabel. Die Probleme im Asylwesen, die seit der Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher wieder massiv zugenommen haben, müssen nun endlich ohne Verzögerungen angegangen werden.

Bern, 25. November 2010

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