Grosser Erfolg für die SVP

(SVP) Mit 29 Prozent hat die SVP ein historisches Wahlergebnis erzielt. Seit Einführung der Proporzwahlen 1919 hat nie eine Partei einen höheren Wähleranteil verzeichnet. Dies ist nicht nur eine eindrückliche Bestätigung der erfolgreichen SVP-Politik der vergangenen Jahre, sondern ein erneuter Vertrauensbeweis breiter Bevölkerungskreise in die Politik der SVP. Dass die SVP ihren Wähleranteil nach zwei Wahlsiegen nicht nur festigen, sondern sogar noch einmal erhöhen konnte, muss als Sensation gewertet werden.

Nach dem Spitzenergebnis bei den Wahlen 2003 hat es die SVP 2007 erneut geschafft, massiv Wähleranteile und Mandate zu gewinnen. Der Abstand zur zweitplazierten SP hat sich erheblich vergrössert. Seit Monaten schiessen sich Linke und Mitteparteien auf die SVP ein. Rot/Grün will die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat knacken. Mit allen Mitteln soll die Politik der SVP aus dem Bundesrat entfernt werden. Darum streben die links-grünen Parteien die Nichtwiederwahl von Bundesrat Christoph Blocher an. Dies hat das Volk nicht goutiert und die SP abgestraft.

Nun haben die Stimmbürger die SVP klar als stärkste Schweizer Partei bestätigt. Damit zeigen die Stimmbürger: Die SVP-Politik soll weitergeführt werden. Die Bürger wollen eine Doppelvertretung der SVP im Bundesrat. Und die Themen der SVP müssen mehr Gewicht bekommen. Doch um die Schweiz vorwärts zu bringen, braucht es nicht nur Themen. Die SVP ist bereit, auf den Vorschlag von FDP-Präsident Fulvio Pelli betreffend personelle Fragen im Bundesrat einzutreten.

Im Hinblick auf die Bundesratswahlen vom 12. Dezember bekräftigt die SVP ihre Position, dass die Verteilung der Regierungssitze gemäss den Regeln der Konkordanz und damit im Sinne der Sicherheit und Stabilität geschehen soll.

Für den Fall, dass die Bundesversammlung einen der beiden SVP-Kandidaten nicht wiederwählen würde, geht die SVP in die Opposition und tritt aus dem Bundesrat aus. Wer anstelle der beiden offiziellen Kandidaten eine Wahl annimmt, ist nicht Mitglied der Fraktion.

Die SVP fordert die anderen Parteien auf, die Bundesratswahlen mit der nötigen Ernsthaftigkeit anzugehen. Es geht um Stabilität und Sicherheit – um nichts weniger als das Wohl der Schweiz.

Zürich-Leutschenbach, 21. Oktober 2007