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Grundlagen für seriöse Behandlung des USA-Gesetzes fehlen

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung erneut festgestellt, dass die Grundlagen für eine seriöse Behandlung des dringlichen Bundesgesetzes zum Steuerstreit mit den USA in dieser Session…

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung erneut festgestellt, dass die Grundlagen für eine seriöse Behandlung des dringlichen Bundesgesetzes zum Steuerstreit mit den USA in dieser Session fehlen. Das Parlament verfügt nach wie vor nicht über die notwendigen Informationen, um die Folgen des Geschäftes abschätzen zu können. Deshalb hält die SVP einstimmig an ihrem Ordnungsantrag im Nationalrat fest, das Geschäft nicht in dieser Session zu behandeln.

Es kann nicht sein, dass das Parlament unter Druck und ohne wichtige Grundlagen einen überstürzten Entscheid mit weitreichenden Konsequenzen fällt. Der Bundesrat weigert sich weiterhin, das Parlament über den Inhalt und die Wirkung des mit den USA ausgehandelten Programms für die Vergangenheitsbereinigung der Schweizer Banken zu informieren. Auch ist völlig unklar, welches staatspolitische Präjudiz das Parlament mit einer temporären Ausserkraftsetzung wichtiger Rechtsgrundsätze schafft. Was wäre, wenn das Parlament nun für ein Jahr ein Zeitfenster für den Bau weiterer Zweitwohnungen öffnen würde? Dies würde derselben Logik entsprechen.

Werden nach den USA auch andere Länder gleiche Rechte einfordern? Welche Folgen hat das Gesetz auf Bankmitarbeiter, Treuhänder und andere Betroffene? Welche Handlungsoptionen bestehen, wenn es trotz dieses Gesetzes zu weiteren Verfahren in den USA kommt? Ist der Bundesrat auf ein solches Szenario vorbereitet?

Kommt die SVP mit ihrem Ordnungsantrag morgen Mittwoch nicht durch, wird sie in den zuständigen Parlamentskommissionen Anträge auf Nichteintreten sowie auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat stellen; die Rückweisung verbunden mit dem Auftrag, eine Auslegeordnung und eine Bewertung verschiedener Handlungsoptionen vorzunehmen sowie ein ordentliches Verfahren inkl. Vernehmlassung durchzuführen. Sollte das Geschäft dennoch in dieser Session behandelt werden, wird es von der SVP-Fraktion abgelehnt.

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