Mitmachen
Medienmitteilung

Grundlagen für seriöse Behandlung des USA-Gesetzes fehlen

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung erneut festgestellt, dass die Grundlagen für eine seriöse Behandlung des dringlichen Bundesgesetzes zum Steuerstreit mit den USA in dieser Session…

Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung erneut festgestellt, dass die Grundlagen für eine seriöse Behandlung des dringlichen Bundesgesetzes zum Steuerstreit mit den USA in dieser Session fehlen. Das Parlament verfügt nach wie vor nicht über die notwendigen Informationen, um die Folgen des Geschäftes abschätzen zu können. Deshalb hält die SVP einstimmig an ihrem Ordnungsantrag im Nationalrat fest, das Geschäft nicht in dieser Session zu behandeln.

Es kann nicht sein, dass das Parlament unter Druck und ohne wichtige Grundlagen einen überstürzten Entscheid mit weitreichenden Konsequenzen fällt. Der Bundesrat weigert sich weiterhin, das Parlament über den Inhalt und die Wirkung des mit den USA ausgehandelten Programms für die Vergangenheitsbereinigung der Schweizer Banken zu informieren. Auch ist völlig unklar, welches staatspolitische Präjudiz das Parlament mit einer temporären Ausserkraftsetzung wichtiger Rechtsgrundsätze schafft. Was wäre, wenn das Parlament nun für ein Jahr ein Zeitfenster für den Bau weiterer Zweitwohnungen öffnen würde? Dies würde derselben Logik entsprechen.

Werden nach den USA auch andere Länder gleiche Rechte einfordern? Welche Folgen hat das Gesetz auf Bankmitarbeiter, Treuhänder und andere Betroffene? Welche Handlungsoptionen bestehen, wenn es trotz dieses Gesetzes zu weiteren Verfahren in den USA kommt? Ist der Bundesrat auf ein solches Szenario vorbereitet?

Kommt die SVP mit ihrem Ordnungsantrag morgen Mittwoch nicht durch, wird sie in den zuständigen Parlamentskommissionen Anträge auf Nichteintreten sowie auf Rückweisung der Vorlage an den Bundesrat stellen; die Rückweisung verbunden mit dem Auftrag, eine Auslegeordnung und eine Bewertung verschiedener Handlungsoptionen vorzunehmen sowie ein ordentliches Verfahren inkl. Vernehmlassung durchzuführen. Sollte das Geschäft dennoch in dieser Session behandelt werden, wird es von der SVP-Fraktion abgelehnt.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Peter Keller
Der Bundesbrief ist 730 Jahre alt und immer noch topaktuell. Seine Botschaft lautet: Wir wollen selber bestimmen.... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Christoph Blocher
Alt Bundesrat Christoph Blocher erklärt, was die von der SVP gezündeten Mahnfeuer bedeuten. Und welche Strategie die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden