Mitmachen
Medienmitteilung

Bundespräsident Guy Parmelin spricht in Brüssel Klartext

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass Bundespräsident Guy Parmelin beim heutigen Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart geblieben ist und keine Kompromissbereitschaft signalisiert hat. Damit ist das InstA definitiv gescheitert. Die SVP fordert den Bundesrat auf, das Abkommen nun offiziell zu beerdigen, damit endlich Klarheit herrscht.

Die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA) sind gescheitert. Die SVP bedauert zwar, dass der Bundesrat nicht den Mut hatte, dies EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits heute klar mitzuteilen. Positiv wertet die SVP jedoch, dass Bundespräsident Guy Parmelin bei den heutigen Gesprächen weder Zugeständnisse gemacht noch weitere Kompromissbereitschaft signalisiert hat. «Ich bin erfreut, dass unser Bundespräsident nicht nachgegeben und klargestellt hat, dass dieser Kolonialvertrag, der den Schweizer Stimmbürger aushebelt, nicht unterzeichnet werden kann», sagt Parteipräsident Marco Chiesa. «Wir wollen gute Beziehungen mit der EU, aber diese müssen auf Augenhöhe sein. Wir sind nicht bereit, uns einem unilateralen Vertrag zu unterwerfen, er einzig dazu dient, EU-Interessen durchzusetzen.»

Die SVP erwartet, dass der Bundesrat nun umgehend Klarheit schafft und das InstA offiziell beerdigt, damit sich das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU endlich normalisiert. Die bilateralen Beziehungen sind auf der Basis von Verträgen weiterzuführen, die bei Bedarf erneuert werden können.

Eine institutionelle Anbindung mit automatischer Rechtsübernahme, Guillotine und fremden Richtern, respektive dem Europäischen Gerichtshof als oberster Instanz kommen für die SVP auch in Zukunft nicht in Frage, weil dies nicht mit der Souveränität unseres Landes zu vereinbaren ist. Darauf weist die SVP bereits seit Jahren hin. Letztlich ist es dem unermüdlichen und engagierten Kampf der SVP gegen dieses Abkommen zu verdanken, dass das InstA nun beerdigt werden kann.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden