Mitmachen
Medienmitteilung

Heute die Beschlagnahmung, morgen die Enteignung

Der Bundesrat hat heute eine Verordnung beschlossen, die es dem Bund und den Kantonen erlaubt, Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur «Bewältigung von Notlagen im Asylbereich» zu requirieren, also zu beschlagnahmen.

Der Bundesrat hat heute eine Verordnung beschlossen, die es dem Bund und den Kantonen erlaubt, Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur «Bewältigung von Notlagen im Asylbereich» zu requirieren, also zu beschlagnahmen. Der nächste Schritt folgt nach den Plänen des Bundesrates am 5. Juni 2016. Die dann zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision gibt dem Bund die Möglichkeit, Grundstücke von Privatpersonen und Gemeinden für den Erwerb und den Bau von Bundeszentren nötigenfalls zu enteignen. So massive Eingriffe in die Eigentumsrechte, nur weil die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Vollzug und bei der Abschiebung abgewiesener Asylsuchender nicht korrekt erfüllen, werden von der SVP entschieden abgelehnt.

Für die Neustrukturierung im Asylbereich soll das bisherige Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen des Bundes durch ein zentralistisches Plangenehmigungsverfahren und die damit einhergehende Möglichkeit von Enteignungen von Bürgerinnen und Bürgern bzw. von Gemeinden ersetzt werden. Damit entstehen dauerhafte Bundeszentren. Eine derart weitgehende Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie und Beschränkung demokratischer Rechte für diesen Zweck ist unhaltbar. Die Schweiz kennt sonst solche Enteignungsrechte nur für übergeordnete nationale Interessen wie zum Beispiel bei militärischen Bauten, die der Sicherheit dienen. Es kann und darf nicht sein, dass Schweizer Bürger und Gemeinden zwangsweise Grund und Boden hergeben müssen und dass die Gemeinden und die Bürger immer weniger zu sagen haben im Asylwesen. Die heute vom Bundesrat verabschiedete Verordnung ist der Vorbote in Richtung einer staatspolitisch äusserst bedenklichen Entwicklung.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.10.2019
Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrats beriet an ihrer heutigen Sitzung die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot und... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
25.09.2019, von Albert Rösti
Alle Parteien ausser der SVP haben heute Nein gesagt zu einer eigenständigen Steuerung der Zuwanderung. Damit nehmen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden