Mitmachen
Medienmitteilung

Heute die Beschlagnahmung, morgen die Enteignung

Der Bundesrat hat heute eine Verordnung beschlossen, die es dem Bund und den Kantonen erlaubt, Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur «Bewältigung von Notlagen im Asylbereich» zu requirieren, also zu beschlagnahmen.

Der Bundesrat hat heute eine Verordnung beschlossen, die es dem Bund und den Kantonen erlaubt, Zivilschutzanlagen der Gemeinden zur «Bewältigung von Notlagen im Asylbereich» zu requirieren, also zu beschlagnahmen. Der nächste Schritt folgt nach den Plänen des Bundesrates am 5. Juni 2016. Die dann zur Abstimmung gelangende Asylgesetzrevision gibt dem Bund die Möglichkeit, Grundstücke von Privatpersonen und Gemeinden für den Erwerb und den Bau von Bundeszentren nötigenfalls zu enteignen. So massive Eingriffe in die Eigentumsrechte, nur weil die zuständigen Behörden ihre Aufgaben im Vollzug und bei der Abschiebung abgewiesener Asylsuchender nicht korrekt erfüllen, werden von der SVP entschieden abgelehnt.

Für die Neustrukturierung im Asylbereich soll das bisherige Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen des Bundes durch ein zentralistisches Plangenehmigungsverfahren und die damit einhergehende Möglichkeit von Enteignungen von Bürgerinnen und Bürgern bzw. von Gemeinden ersetzt werden. Damit entstehen dauerhafte Bundeszentren. Eine derart weitgehende Beeinträchtigung der Eigentumsgarantie und Beschränkung demokratischer Rechte für diesen Zweck ist unhaltbar. Die Schweiz kennt sonst solche Enteignungsrechte nur für übergeordnete nationale Interessen wie zum Beispiel bei militärischen Bauten, die der Sicherheit dienen. Es kann und darf nicht sein, dass Schweizer Bürger und Gemeinden zwangsweise Grund und Boden hergeben müssen und dass die Gemeinden und die Bürger immer weniger zu sagen haben im Asylwesen. Die heute vom Bundesrat verabschiedete Verordnung ist der Vorbote in Richtung einer staatspolitisch äusserst bedenklichen Entwicklung.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Verena Herzog
Jährlich fliessen Millionensummen für Familienzulagen in den EU-Raum, Tendenz steigend. Mit einer einfachen Lösung wäre es künftig... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
10.01.2019, von Thomas Aeschi
Die SVP zeichnet sich durch eine kontinuierliche, beharrliche Politik für die Schweiz aus. Als einzige Fraktion kämpft... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden