Mitmachen
Medienmitteilung

Hoch problematische Revision des Steuerstrafrechts

Trotz massiver Kritik im Vernehmlassungsverfahren, will der Bundesrat an einer hoch problematischen Revision des Steuerstrafverfahrens festhalten.

Trotz massiver Kritik im Vernehmlassungsverfahren, will der Bundesrat an einer hoch problematischen Revision des Steuerstrafverfahrens festhalten. Die Bedenken zahlreicher Vernehmlassungsteilnehmer wurden mit den heutigen Beschlüssen des Bundesrates in keiner Weise ausgeräumt. Die Steuerverwaltungen können sich in Zukunft mit strafprozessualen Zwangsmassnahmen (z.B. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Beweismitteln usw.) bei jeglichem Verdacht auf Steuerhinterziehung über die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger hinwegsetzen. Dies öffnet staatlicher Willkür Tür und Tor.

Die heute vom Bundesrat im Grundsatz beschlossene Revision des Steuerstrafrechts untergräbt das nach dem Handlungsprinzip von „Treu und Glauben“ geleitete Verhältnis zwischen Bürger und Staat in der Schweiz weiter. Die bisherigen Regelungen basierten darauf, dass der Bürger bereit ist, dem Staat die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um seine Aufgaben zu erfüllen, der Staat dem Bürger aber im Gegenzug mit der Selbstdeklaration und dem Verzicht auf übermässige Bevormundung und Überwachung ebenfalls das nötige Vertrauen entgegenbringt. Dieses für die Schweiz prägende Verständnis wird vom Bundesrat Schritt um Schritt beseitigt.

Die mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates weiterverfolgte Steuerstrafrechtsrevision soll dem Fiskus nun auch das Instrumentarium liefern, um bei Steuerhinterziehung umfassende Zwangsmassnahmen anwenden zu können. Die Anwendung von strafprozessualen Zwangsmassnahmen durch die kantonalen Steuerverwaltungen wird von der SVP entschieden abgelehnt. Die Vernehmlassungsvorlage sah vor, dass Steuerbehörden bei blossem Verdacht auf Steuerhinterziehung Zwangsmassnahmen im Sinne von strafprozessualen Mitteln (wie z.B. Haft, Hausdurchsuchungen oder Einvernahme von Zeugen) anwenden können. Damit stünde einer willkürlichen Anwendung – allein aufgrund von Verdachtsmomenten – von Zwangsmassnahmen durch die Steuerbehörde Tür und Tor offen. Es deutet nichts darauf hin, dass der Bundesrat mit seinem heutigen Entscheid von dieser problematischen Linie abzuweichen gedenkt. Die vorgesehenen Schutzmechanismen sind unklar und schwammig.

Einmal mehr ist darauf hinzuweisen, dass die Steuerhinterziehung in der Schweiz durchaus konsequent und hart verfolgt wird. Die angedrohten Bussen sind hoch. Die Folgen für den Zuwiderhandelnden schwerwiegend. Diesbezüglich verfolgt die Schweiz gegenüber dem Ausland keinesfalls ein „weicheres“ Regime. Vielmehr ist faktisch das Gegenteil der Fall.

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
03.05.2022, von Walter Wobmann
Als Folge des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Brenn- und Treibstoffe auch in der... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von Marco Chiesa
Linke Journalisten und Politologen prügeln auf die SVP ein. Sie verkennen: Wir sind die stärkste Partei im... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
20.04.2022
Die Schweiz verfügt derzeit über eines der kompetitivsten Unternehmenssteuersysteme weltweit. Dies ist unter anderem der Grund dafür,... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden