Mitmachen
Medienmitteilung

Hunderte von Millionen Franken für staatlichen Abstimmungskampf gegen die Begrenzungs-Initiative

Dass die Personenfreizügigkeit zu Problemen führt, gibt der Bundesrat zwar zu. Doch statt die Zuwanderung endlich eigenständig zu steuern, will er aus Angst vor einem Ja zur Begrenzungsinitiative lieber ein weiteres hunderte von Millionen Franken teures Sozialwerk in Form einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose schaffen – natürlich mit Steuergeldern. Für die Schweizerinnen und Schweizer wird das der teuerste staatlich geführte Abstimmungskampf aller Zeiten.

Die ungebremste Zuwanderung, namentlich durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, bringt vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer massiv in Bedrängnis. Dies weil sie zunehmend durch junge, günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Der Bundesrat hat das Problem erkannt und fürchtet nun, die Begrenzungsinitiative könnte an der Urne angenommen werden. Doch statt das Problem mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung an der Wurzel zu packen, will es der Bundesrat lieber mit Geld übertünchen.

Neue Rente ist kontraproduktiv und lässt die Kosten explodieren
Mit sehr viel Geld. Denn der Bundesrat will mit einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose ein neues Sozialwerk schaffen – dabei vergisst er das liberale Grundprinzip Arbeit statt Rente. Die Überbrückungsrente wird hunderte von Millionen Steuerfranken kosten und dabei wirkungslos bleiben, weil ältere Arbeitnehmer dank dieser Rente künftig noch leichter entlassen und mit jüngeren, billigeren Ausländern ersetzt werden können. All dies einmal mehr auf dem Buckel des arbeitenden Mittelstands und der jungen Generation, die zusätzlich für die Sicherung der AHV und der Pensionskasse bezahlen werden.

Teuerster mit Steuergeldern finanzierter Abstimmungskampf aller Zeiten
Mit diesem Entscheid sorgt der Bundesrat nicht nur für explodierende Sozialkosten, sondern auch für den teuersten mit Steuergeldern finanzierten Abstimmungskampf aller Zeiten. Denn die unnütze Überbrückungsrente dient in erster Linie dem Zweck, die Schweizerinnen und Schweizer bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative zu ködern.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
10.09.2021, von Esther Friedli
BAG, Kantone und Medien machen auf Panik und wollen Ungeimpfte vom gesellschaftlichen und sozialen Leben ausgrenzen. Das... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
21.08.2021, von Marco Chiesa
Rede von Marco Chiesa SVP Schweiz Delegiertenversammlung vom 21. August 2021 mehr lesen
Referat
Artikel teilen
21.08.2021, von Thomas Aeschi
Vor zwei Jahren, am 31. August 2019 haben alle Kandidierenden der SVP aus der ganzen Schweiz vor... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden