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Medienmitteilung

Hunderte von Millionen Franken für staatlichen Abstimmungskampf gegen die Begrenzungs-Initiative

Dass die Personenfreizügigkeit zu Problemen führt, gibt der Bundesrat zwar zu. Doch statt die Zuwanderung endlich eigenständig zu steuern, will er aus Angst vor einem Ja zur Begrenzungsinitiative lieber ein weiteres hunderte von Millionen Franken teures Sozialwerk in Form einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose schaffen – natürlich mit Steuergeldern. Für die Schweizerinnen und Schweizer wird das der teuerste staatlich geführte Abstimmungskampf aller Zeiten.

Die ungebremste Zuwanderung, namentlich durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, bringt vor allem ältere Schweizer Arbeitnehmer massiv in Bedrängnis. Dies weil sie zunehmend durch junge, günstigere ausländische Arbeitskräfte ersetzt werden. Der Bundesrat hat das Problem erkannt und fürchtet nun, die Begrenzungsinitiative könnte an der Urne angenommen werden. Doch statt das Problem mit der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung an der Wurzel zu packen, will es der Bundesrat lieber mit Geld übertünchen.

Neue Rente ist kontraproduktiv und lässt die Kosten explodieren
Mit sehr viel Geld. Denn der Bundesrat will mit einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose ein neues Sozialwerk schaffen – dabei vergisst er das liberale Grundprinzip Arbeit statt Rente. Die Überbrückungsrente wird hunderte von Millionen Steuerfranken kosten und dabei wirkungslos bleiben, weil ältere Arbeitnehmer dank dieser Rente künftig noch leichter entlassen und mit jüngeren, billigeren Ausländern ersetzt werden können. All dies einmal mehr auf dem Buckel des arbeitenden Mittelstands und der jungen Generation, die zusätzlich für die Sicherung der AHV und der Pensionskasse bezahlen werden.

Teuerster mit Steuergeldern finanzierter Abstimmungskampf aller Zeiten
Mit diesem Entscheid sorgt der Bundesrat nicht nur für explodierende Sozialkosten, sondern auch für den teuersten mit Steuergeldern finanzierten Abstimmungskampf aller Zeiten. Denn die unnütze Überbrückungsrente dient in erster Linie dem Zweck, die Schweizerinnen und Schweizer bei der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative zu ködern.

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