Illegale Zuwanderung ausser Kontrolle

Da die illegale Migrationsroute über das Mittelmeer witterungsbedingt erst seit Ende Mai wieder im grossen Stil genutzt werden kann, kommen nun im Vergleich zum Vorjahr viele sogenannte Asylbewerber mit etwas Verzögerung an. Doch sie kommen – und zwar in wachsender Zahl. Bereits Ende Juni 2016 zählte die Schweiz rund 20 Prozent mehr Asylgesuche als Ende Juni des Vorjahres, und das noch bevor der Sommer richtig begonnen hat. Die klare Mehrheit der Herkunftsländer befindet sich mit Eritrea, Somalia, Nigeria oder Äthiopien einmal mehr in Afrika, während die Syrer nur eine Minderheit ausmachen. Und obwohl mittlerweile auch das EJPD den Wegweisungsvollzug nach ganz Sri Lanka für zumutbar hält, wurden auch aus diesem Land wiederum fast so viele Gesuche wie aus Syrien entgegengenommen. Beim überwiegenden Teil dieser Migranten handelt es sich damit offensichtlich um Wirtschaftsflüchtlinge, welche die Asylschiene nutzen zur illegalen Einwanderung in die Schweiz. 

Alle Zahlen zeigen nach oben: Während die Schweiz Ende Juni 2015 noch 31’618 vorläufig aufgenommene Personen zählte, waren es Ende Juni 2016 schon 34’741. Anerkannte Flüchtlinge zählte die Schweiz Ende Juni 2016 bereits stolze 43’300 Personen (Vorjahr: 37’772). Von Rückgang also keine Spur. Damit dürften die Kosten des Asylwesens auch in Zukunft weiter ungebremst steigen. Die mittel- und langfristige Finanzierung dieser Entwicklung über die Bundes-, Kantons- und vor allem Gemeindekassen wird immer unberechenbarer. Besorgt ist die SVP auch darüber, dass im 2. Quartal 2016 wiederum 2’359 Personen unkontrolliert abgereist oder nicht mehr auffindbar sind. Viele davon sind wohl untergetaucht und dürften sich nun illegal in der Schweiz aufhalten. Im ersten Halbjahr 2015 waren es nur halb so viele. 

Während das Departement von Bundesrätin Sommaruga beschönigt und von rückläufigen Asylzahlen spricht, erreichen uns in der Realität besorgniserregende Informationen von der Südgrenze. Je nach Quelle sollen aktuell alleine im Tessin 1’100 – 1’500 Asylbewerber pro Woche angehalten werden. Ein gewisser Teil dieser illegalen Migranten kann scheinbar vorläufig wieder nach Italien weggewiesen werden. Was diese dort machen und ob sie nicht doch an einem anderen Ort die Schweizergrenze wieder passieren oder weiterreisen, ist unbekannt.

Die SVP fordert vor allem das Departement Sommaruga, aber auch das Grenzwachtkorps auf, ab sofort wöchentlich genaue und unverfälschte Zahlen, insbesondere über ankommende Asylbewerber sowie aufgegriffene illegale Einwanderer, zu publizieren.