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Medienmitteilung

Inakzeptable Erpressung der EU – der Bundesrat muss nun harte Massnahmen ergreifen

Die EU-Kommission ist offenkundig nicht Willens die Börsenäquivalenz zu verlängern. Damit will die EU den Druck auf die Schweiz erhöhen, dem institutionellen Abkommen (InstA) zuzustimmen. Für die SVP sind solche Erpressungsversuche inakzeptabel. Sie fordert vom Bundesrat endlich harte und klare Massnahmen.

Nun zeigt die EU-Kommission endlich ihr wahres Gesicht. Dass sie heute nicht entschieden hat, die Schweizer Börse weiterhin als gleichwertig zur EU-Konkurrenz anzuerkennen, dient ganz offensichtlich dazu, den Druck auf die Schweiz zu erhöhen. Dies damit der Bundesrat dem institutionellen Abkommen mit der EU zustimmt. Die SVP verurteilt dieses erpresserische, imperialistische Auftreten der EU aufs Schärfste: So geht man nicht mit souveränen Staaten um.

Nein zum Abkommen, Gegenstrategien und keine Kohäsionszahlung
Das Verhalten der EU zeigt, dass der Kuschelkurs des Bundesrates nicht zum Erfolg führt. Daher fordert die SVP vom Bundesrat nun konkrete, harte Massnahmen. So ist das institutionelle Abkommen (InstA) klar abzulehnen. Dies zumal die Grundprobleme, namentlich die automatische Übernahme von EU-Recht und die fremden Richter, noch immer nicht beseitigt sind. Weiter muss der Bundesrat nun die vom Finanzdepartement von Bundesrat Ueli Maurer erarbeitete Gegenstrategie, den Plan B, zur Umsetzung vorbereiten – ausser die EU besinnt sich eines Besseren und verlängert die Börsenäquivalenz in den nächsten Tagen doch noch. Überhaupt soll der Bundesrat auch in anderen Belangen Gegenstrategien erarbeiten, damit die Erpressungsversuche der EU endlich ins Leere laufen. Zudem ist davon abzusehen, die Kohäsionsmilliarde an die EU-Länder zu bezahlen.

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