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Inakzeptabler Angriff auf die Automobilisten

Der Bundesrat hat heute eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 Franken in die Vernehmlassung geschickt. Für die SVP ist diese Erhöhung um das Zweieinhalbfache inakzeptabel…

Der Bundesrat hat heute eine Erhöhung des Preises für die Autobahnvignette auf 100 Franken in die Vernehmlassung geschickt. Für die SVP ist diese Erhöhung um das Zweieinhalbfache inakzeptabel. Nachdem in der vergangenen Session die Mitte-Links-Mehrheit des Ständerates bereits eine Erhöhung des Benzinpreises um 30 Rappen beschlossen hat, soll der Automobilist weiter geschröpft werden. Dieses Vorgehen ist unhaltbar, denn der Strassenverkehr finanziert bereits heute neben seinen eigenen Aufgaben zu einem Grossteil auch den Schienenverkehr und alimentiert gleichzeitig noch die Bundeskasse. Die SVP fordert, dass in Zukunft jeder Verkehrsträger für seine eigenen Infrastrukturen aufkommt. Dieses Ziel wird mit dem heute ebenfalls vorgeschlagenen Bahninfrastrukturfonds nicht erreicht.

Die Begründung der Preiserhöhung der Autobahnvignette ist nicht stichhaltig. Bei der Übertragung von Kompetenzen beim Strassenunterhalt von den Kantonen an den Bund war klar, dass diese Mittel durch Umlagerungen auf Bundesseite zu finanzieren sind und nicht durch neue Abgaben zulasten der Automobilisten. Dabei ist auch an die Tatsache zu erinnern, dass der Automobilist heute Milliardenbeträge in die allgemeine Bundeskasse abliefert. Es geht nicht an, dass er für die gleichen Infrastrukturen doppelt und dreifach bezahlt.

Die SVP fordert bereits seit Jahren, dass jeder Verkehrsträger für seine eigenen Infrastrukturen aufkommen soll. Die massive Umverteilung von Mitteln wie sie heute praktiziert wird, ist der falsche Ansatz. Mit der erneuten Erhöhung von Abgaben soll einmal mehr der Autofahrer als Milchkuh hinhalten.

Die Beiträge des Strassenverkehrs an den FinöV-Fonds, welche um das Jahr 2023 auslaufen sollen, sind, wie auch der FinöV-Fonds selbst, nicht weiterzuführen. Ebenso kann es nicht sein, dass die entsprechenden Beiträge der Strasse in Zukunft unbefristet in einen Bahninfrastrukturfonds fliessen sollen. Die Finanzierung der neuen Infrastrukturen im Schienenverkehr ist auf eine neue Grundlage, ohne Mittel der Autofahrer, zu stellen.

Die finanziellen Mittel des Strassenverkehrs haben ohne Wenn und Aber der Strasse zur Verfügung zu stehen. Die heutige Verteilung der Strassen- und Autosteuern des Bundes ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden Autofahrers. Gerade einmal 32% dieser Mittel fliessen in den Strassenverkehr, über 60% fliessen an den Bund (40%) und den Schienenverkehr (21%)! Dieses fatale Missverhältnis ist schleunigst zu korrigieren, die Strasse muss endlich den vollumfänglichen Anteil der ihr zustehenden Gebühren erhalten. Mit dieser Massnahme braucht es auch keine neuen oder höheren Steuern, Abgaben und Gebühren. Die SVP hat deshalb in der Frühjahrssession 2011 der Eidgenössischen Räte eine Motion eingereicht, die verlangt, dass künftig alle Erträge der Mineralölsteuer, die von der Strasse generiert werden, zu 100 Prozent für die Strassenfinanzierung verwendet werden.

Bern, 31. März 2011

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