Mitmachen
Medienmitteilung

Sittliches Begräbnis für das Institutionelle Abkommen

Wenn Bundespräsident Guy Parmelin am nächsten Freitag nach Brüssel reist, dann gilt es dort nur einen Auftrag zu erfüllen: Das unselige Institutionelle Abkommen muss beerdigt werden. Der Bundesrat muss der EU endlich reinen Wein einschenken und ihr deutlich machen, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit niemals einem solchen Unterwerfungsvertrag opfern wird.

Die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase. Sie dauern nun schon seit Jahren – mit einem für unser freies Land katastrophalen Ergebnis. Deshalb gehört das InstA jetzt unverzüglich und endgültig in den diplomatischen Mülleimer.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen und den vom Bundesrat geplanten nächsten Schritten stellt die SVP deshalb folgende entschiedene Forderungen:

  • Der Bundesrat muss gegenüber der EU endlich Klarheit schaffen und die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen abbrechen. Der Vertragsentwurf missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus, und er gefährdet die Schweizer Wohlfahrt. Der Bundesrat hat überhaupt keine Alternative, als das landesverräterische Trauerspiel zu beenden.
  • Die SVP begrüsst das Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, falls der Gesamtbundesrat dem Bundespräsidenten das klare Mandat erteilt, das Abkommen endgültig zu beerdigen.
  • Um zu verhindern, dass die Schweiz vor Brüssel in die Knie geht, muss der Bundesrat verbindlich festhalten: Es werden keine neuen Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung welcher Art auch immer begonnen.
  • Eine Revision des Freihandelsabkommens von 1972, das die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regelt und den freien Marktzugang garantiert, steht nicht zur Diskussion. EDA-Vorsteher Ignazio Cassis und seinen europhilen Diplomaten ist nämlich zuzutrauen, dass sie tricksen und dieses Abkommen zu Ungunsten der Schweiz runterverhandeln und ein verstecktes Rahmenabkommen daraus konstruieren.
  • Der Bundesrat darf auch kein weiteren Ablassmilliarden zusichern. Die aktuellen 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlungen sind blockiert wegen der einseitigen Strafmassnahmen der EU (Börsenäquivalenz). Vom Grundsatz, dass die Schweiz keine Marktzugangsprämien zahlt, darf der Bundesrat nicht abweichen.
  • Die SVP spricht sich klar für bilaterale Beziehungen mit der EU aus. Diese müssen jedoch auf Augenhöhe stattfinden und dürfen weder eine automatische Übernahme von EU-Recht noch die Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof beinhalten.

Mit diesen aktuellen Forderungen setzt die SVP ihren konsequenten und erfolgreichen europapolitischen Kurs fort. Oberstes Ziel unserer Aussenpolitik muss es sein, die Freiheit und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu bewahren. Darum sagt die SVP Nein zur institutionellen Anbindung an die EU, Nein zur automatischen Rechtsübernahme, Nein zu fremden Richtern und abermals Nein zum Europäischen Gerichtshof als parteiisches Streitschlichtungsorgan. Umso überzeugter sagt sie dafür Ja zu einer souveränen und freien Schweiz!

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden