Mitmachen
Medienmitteilung

Sittliches Begräbnis für das Institutionelle Abkommen

Wenn Bundespräsident Guy Parmelin am nächsten Freitag nach Brüssel reist, dann gilt es dort nur einen Auftrag zu erfüllen: Das unselige Institutionelle Abkommen muss beerdigt werden. Der Bundesrat muss der EU endlich reinen Wein einschenken und ihr deutlich machen, dass die Schweiz ihre Freiheit und Unabhängigkeit niemals einem solchen Unterwerfungsvertrag opfern wird.

Die Verhandlungen über das Institutionelle Abkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU gehen in die entscheidende Phase. Sie dauern nun schon seit Jahren – mit einem für unser freies Land katastrophalen Ergebnis. Deshalb gehört das InstA jetzt unverzüglich und endgültig in den diplomatischen Mülleimer.

Im Zusammenhang mit den jüngsten Entwicklungen und den vom Bundesrat geplanten nächsten Schritten stellt die SVP deshalb folgende entschiedene Forderungen:

  • Der Bundesrat muss gegenüber der EU endlich Klarheit schaffen und die Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen abbrechen. Der Vertragsentwurf missachtet die Unabhängigkeit des Landes, die Rechte des Schweizer Volkes, die Neutralität und den Föderalismus, und er gefährdet die Schweizer Wohlfahrt. Der Bundesrat hat überhaupt keine Alternative, als das landesverräterische Trauerspiel zu beenden.
  • Die SVP begrüsst das Treffen zwischen Bundespräsident Guy Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, falls der Gesamtbundesrat dem Bundespräsidenten das klare Mandat erteilt, das Abkommen endgültig zu beerdigen.
  • Um zu verhindern, dass die Schweiz vor Brüssel in die Knie geht, muss der Bundesrat verbindlich festhalten: Es werden keine neuen Verhandlungen über eine institutionelle Anbindung welcher Art auch immer begonnen.
  • Eine Revision des Freihandelsabkommens von 1972, das die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und der EU regelt und den freien Marktzugang garantiert, steht nicht zur Diskussion. EDA-Vorsteher Ignazio Cassis und seinen europhilen Diplomaten ist nämlich zuzutrauen, dass sie tricksen und dieses Abkommen zu Ungunsten der Schweiz runterverhandeln und ein verstecktes Rahmenabkommen daraus konstruieren.
  • Der Bundesrat darf auch kein weiteren Ablassmilliarden zusichern. Die aktuellen 1,3 Milliarden Franken Kohäsionszahlungen sind blockiert wegen der einseitigen Strafmassnahmen der EU (Börsenäquivalenz). Vom Grundsatz, dass die Schweiz keine Marktzugangsprämien zahlt, darf der Bundesrat nicht abweichen.
  • Die SVP spricht sich klar für bilaterale Beziehungen mit der EU aus. Diese müssen jedoch auf Augenhöhe stattfinden und dürfen weder eine automatische Übernahme von EU-Recht noch die Unterwerfung unter den Europäischen Gerichtshof beinhalten.

Mit diesen aktuellen Forderungen setzt die SVP ihren konsequenten und erfolgreichen europapolitischen Kurs fort. Oberstes Ziel unserer Aussenpolitik muss es sein, die Freiheit und Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft zu bewahren. Darum sagt die SVP Nein zur institutionellen Anbindung an die EU, Nein zur automatischen Rechtsübernahme, Nein zu fremden Richtern und abermals Nein zum Europäischen Gerichtshof als parteiisches Streitschlichtungsorgan. Umso überzeugter sagt sie dafür Ja zu einer souveränen und freien Schweiz!

Artikel teilen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Marco Chiesa
Die jüngsten Abstimmungserfolge zeigen: Die SVP vertritt die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Das spornt uns an,... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Guy Parmelin
Für den 1. August wünsche ich uns allen drei Dinge. Erstens: Einen guten Zusammenhalt über alle Altersgruppen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
29.07.2021, von Andreas Glarner
Es hält sich hartnäckig die Legende, dass sich jedes Mitglied des National- und Ständerats zum Wohle der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden