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Medienmitteilung

Institutionelles Abkommen mit der EU: Fiasko für die Kantone

Der Zentralvorstand der SVP hat sich heute in Chur zu einer Sitzung getroffen. Die anwesenden Vertreter der Kantonalparteien haben dabei neben der untragbaren Situation im Asylwesen insbesondere die Folgen des vom Bundesrat angestrebten institutionellen Rahmenabkommens mit der EU erörtert. Ein solcher Anschluss an die EU wäre für die Kantone und den Föderalismus in der Schweiz eine Katastrophe: Weitere Zentralisierung, Entmachtung der Kantone und eine Kostenexplosion wären die absehbaren Folgen. Der Zentralvorstand ruft alle Kantonalparteien auf, in ihren Kantonen parlamentarische Anfragen zu den möglichen Folgen eines solchen Abkommens einzureichen. Den Regierungsräten wird empfohlen, diese Thematik ebenfalls in die Kantonsregierungen zu tragen.

Vertreter der Konferenz der Kantonsregierungen reisten in den vergangenen Monaten durchs Land und beklagten sich bei den Parteien über das Zurückdrängen von Föderalismus und Subsidiarität durch die Bundespolitik. Dabei war auch die Europapolitik ein Thema. Der Zentralvorstand der SVP brachte an seiner heutigen Sitzung seine grosse Sorge zum Ausdruck, dass das vom Bundesrat angestrebte institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, mit dynamischer und zwingender Rechtsübernahme und Unterstellung unter den Europäischen Gerichtshof, für die Kantone katastrophale Folgen hätte. Die Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten der Kantone würden massiv beschnitten, Vernehmlassungsverfahren verkämen zur wirkungslosen Formalie, der Spielraum im Vollzug würde weiter eingeschränkt, die Kosten für die Kantone würden hingegen massiv steigen. Die Tatsache, dass der Bundesrat die laufenden Verhandlungen nun mit der Einsetzung eines Chefunterhändlers beschleunigen will und wohl kurz nach den eidgenössischen Wahlen ein Abkommen auf den Tisch legen wird, zwingt auch die Kantone zum raschen Handeln. Der Zentralvorstand hat deshalb an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Kantonalparteien aufzufordern, zentrale Fragestellungen für die Kantone im Rahmen von Interpellationen und Anfragen in den kantonalen Parlamenten zu thematisieren. Ein entsprechender Mustervorstoss wurde verabschiedet. Die Regierungsvertreter der SVP in den Kantonen werden gebeten, in ihren Regierungskollegien diese Diskussion ebenfalls zu lancieren.

Endlich Kostentransparenz im Asylwesen
Bezüglich der untragbaren Situation im Asylwesen sind die Kantonalparteien aufgerufen, mittels Vorstössen die Vollkosten für die Kantone und Gemeinden aufzudecken, nachdem sich der Bundesrat weigert, entsprechende Kostentransparenz herzustellen (z.B. Antwort auf Vorstoss Amstutz „Endlich die gesamten Kosten des Asylwesens offenlegen“). Die Asyl- und Entwicklungsindustrie in der Schweiz dürfte gemäss Schätzungen jährlich rund 6 Milliarden Franken kosten, wovon 3 Milliarden Franken auf die Kosten im Asylwesen entfallen. 

Im Anschluss an die Zentralvorstandssitzung treffen sich die SVP-Exponenten heute in Chur am Martinsplatz mit der Bevölkerung im Rahmen eines Anlasses „SVP bi de Lüt“. Morgen findet in St. Luzisteig der Wahlauftakt statt.

 

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