Mitmachen
Medienmitteilung

Integration ist Aufgabe der eingewanderten Person

Das Volk hat mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative den „Integrationsartikel" in die Bundesverfassung abgelehnt. Dieser hätte festlegt, dass Bund, Kantone und Gemeinden…

Das Volk hat mit der Ablehnung des Gegenentwurfs zur Ausschaffungsinitiative den „Integrationsartikel“ in die Bundesverfassung abgelehnt. Dieser hätte festlegt, dass Bund, Kantone und Gemeinden „bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Anliegen der Integration“ zu berücksichtigen hätten. Heute legt der Bundesrat eine Vernehmlassung vor, die den Bund und Arbeitgeber auf Gesetzesstufe verstärkt in die Pflicht nimmt. Die Kostenfolgen inklusive Aus- und Aufbau einer zusätzlichen Integrationsbürokratie werden enorm sein.

Der Föderalismus und damit die Autonomie der Kantone und insbesondere der Gemeinden und Städte soll einmal mehr durch Bundesgelder und neue Gesetze ausgehebelt werden. Die Kostenfolgen und die Einschränkung der Autonomie werden für die Gemeinden und Kantone enorm sein. Bereits heute kosten Begehrlichkeiten wie die Subventionierung staatlicher Integrationsprogramme die Kantone, Gemeinden und Städte grosse Summen. Es gilt im Auge zu behalten, dass Integration primär die Aufgabe derjenigen Personen ist, die in unser Land einwandern. In Gemeinden und Städten können gezielte, auf die konkrete Situation und auf eine gewisse Zeit beschränkte Einzelmassnahmen Sinn machen. Dabei darf nicht vergessen werden, dass es ohne den Integrationswillen der Ausländer zu keiner Integration kommen kann. Zusätzliche finanzielle Mittel und Vorschriften wecken zusätzliche Begehrlichkeiten und die Verantwortung für Integration wird vertauscht. Es gilt: wer einwandert, hat sich zu integrieren.

Bern, 23. November 2011

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
06.11.2020
Deutschland, Frankreich, Österreich – erneut schwappt eine Welle islamistischen Terrors über Europa. Es ist nur eine Frage... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.09.2020
Bundesrat und Parlament hatten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern versprochen, das Dublin-Abkommen würde zu weniger Asylbewerbern in der... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.09.2020
Die SVP-Fraktion lehnt in ihrer heutigen Sitzung die gefährliche 99-Prozent-Initiative der Jungsozialisten (Juso) einstimmig ab. Diese Verarmungs-Initiative... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden