Italienischer Botschafter muss ins Aussendepartement zitiert werden

Die SVP fordert den Bundesrat und die Behörden auf, im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Situation rund um die Wirtschaftsmigration aus Nordafrika konsequent die Interessen der Schweiz zu verfolgen. Die Schweiz muss gegenüber Italien und der EU auf die Einhaltung des Dubliner Abkommens pochen. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz Kontingente von Zuwanderern aus Nordafrika aufnimmt. Gegen eine mögliche vorläufige Aufnahme von Personen aus Nordafrika durch Italien und die damit zusammenhängende Reisefreiheit im Schengen-Raum hat die Schweiz ebenfalls entschieden zu intervenieren. Das Schengener Abkommen darf durch Italien nicht dazu missbraucht werden, Migranten zur Weiterreise zu animieren. Unser südlicher Nachbar muss vielmehr dafür sorgen, dass diese Wirtschaftsmigranten gar nicht erst in Europa landen oder sofort wieder zurückgeschafft werden. Der italienische Botschafter ist umgehend ins Aussendepartement zu zitieren. Die Schweiz hat zudem alle Vorkehrungen zu treffen, um im Falle einer weiteren Zunahme von Grenzübertritten durch Wirtschaftsmigranten die eigenen Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, inklusive des Grenzverkehrs von Fahrzeugen und Zügen.

Die Situation rund um Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika spitzt sich immer stärker zu. Bezogen auf Italien zeichnet sich ab, dass das Dubliner Abkommen nicht mehr angewendet oder ad absurdum geführt wird. Es zeigt sich immer mehr, dass die Schweiz bei der Bewältigung der Herausforderungen auf sich alleine gestellt sein wird. Mit einer vorläufigen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten durch Italien und der damit zusammenhängenden Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum würde die Situation vollends eskalieren und es würden völlig falsche Signale nach Nordafrika ausgesendet. Auch eine Verteilung von Zuwanderern auf andere Länder würde das Dubliner Abkommen aushebeln und kommt für die SVP nicht in Frage. Die SVP verlangt von Bundesrätin Sommaruga, dass sie endlich offen und transparent über die Situation in der Schweiz informiert. Wie viele Personen aus Nordafrika sind bereits in die Schweiz gelangt? Wie steht es mit anderen Migrationsströmen, die nun über Italien verstärkt in die Schweiz fliessen? Warum werden die monatlichen Asylzahlen, die sonst immer in den ersten Tagen des Monats erscheinen, für den laufenden Monat bis Mitte April nicht kommuniziert?

Die Schweiz muss aus Sicht der SVP alle Vorkehrungen treffen, um bei einer Eskalation der Situation die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren. Dazu gehören auch die Personenströme, die heute über den privaten und öffentlichen Verkehr unkontrolliert in die Schweiz gelangen. Beschwichtigende und verwedelnde Aussagen der EJPD-Vorsteherin und des Chefs des Grenzwachtkorps können nicht weiter hingenommen werden. Die SVP-Fraktion hat dazu in der Frühjahrsession bereits Vorstösse eingereicht. In der laufenden Sondersession des Nationalrates wird die SVP auf parlamentarischem Weg weitere Fragen stellen.

Alle Behörden haben nun endlich konsequent die Interessen der Schweiz zu verfolgen.

Bern, 12. April 2011