Mitmachen
Medienmitteilung

Italienischer Botschafter muss ins Aussendepartement zitiert werden

Die SVP fordert den Bundesrat und die Behörden auf, im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Situation rund um die Wirtschaftsmigration aus Nordafrika konsequent die Interessen der Schweiz zu…

Die SVP fordert den Bundesrat und die Behörden auf, im Zusammenhang mit der sich zuspitzenden Situation rund um die Wirtschaftsmigration aus Nordafrika konsequent die Interessen der Schweiz zu verfolgen. Die Schweiz muss gegenüber Italien und der EU auf die Einhaltung des Dubliner Abkommens pochen. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz Kontingente von Zuwanderern aus Nordafrika aufnimmt. Gegen eine mögliche vorläufige Aufnahme von Personen aus Nordafrika durch Italien und die damit zusammenhängende Reisefreiheit im Schengen-Raum hat die Schweiz ebenfalls entschieden zu intervenieren. Das Schengener Abkommen darf durch Italien nicht dazu missbraucht werden, Migranten zur Weiterreise zu animieren. Unser südlicher Nachbar muss vielmehr dafür sorgen, dass diese Wirtschaftsmigranten gar nicht erst in Europa landen oder sofort wieder zurückgeschafft werden. Der italienische Botschafter ist umgehend ins Aussendepartement zu zitieren. Die Schweiz hat zudem alle Vorkehrungen zu treffen, um im Falle einer weiteren Zunahme von Grenzübertritten durch Wirtschaftsmigranten die eigenen Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren, inklusive des Grenzverkehrs von Fahrzeugen und Zügen.

Die Situation rund um Wirtschaftsmigranten aus Nordafrika spitzt sich immer stärker zu. Bezogen auf Italien zeichnet sich ab, dass das Dubliner Abkommen nicht mehr angewendet oder ad absurdum geführt wird. Es zeigt sich immer mehr, dass die Schweiz bei der Bewältigung der Herausforderungen auf sich alleine gestellt sein wird. Mit einer vorläufigen Aufnahme von Wirtschaftsmigranten durch Italien und der damit zusammenhängenden Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum würde die Situation vollends eskalieren und es würden völlig falsche Signale nach Nordafrika ausgesendet. Auch eine Verteilung von Zuwanderern auf andere Länder würde das Dubliner Abkommen aushebeln und kommt für die SVP nicht in Frage. Die SVP verlangt von Bundesrätin Sommaruga, dass sie endlich offen und transparent über die Situation in der Schweiz informiert. Wie viele Personen aus Nordafrika sind bereits in die Schweiz gelangt? Wie steht es mit anderen Migrationsströmen, die nun über Italien verstärkt in die Schweiz fliessen? Warum werden die monatlichen Asylzahlen, die sonst immer in den ersten Tagen des Monats erscheinen, für den laufenden Monat bis Mitte April nicht kommuniziert?

Die Schweiz muss aus Sicht der SVP alle Vorkehrungen treffen, um bei einer Eskalation der Situation die Grenzen wieder systematisch zu kontrollieren. Dazu gehören auch die Personenströme, die heute über den privaten und öffentlichen Verkehr unkontrolliert in die Schweiz gelangen. Beschwichtigende und verwedelnde Aussagen der EJPD-Vorsteherin und des Chefs des Grenzwachtkorps können nicht weiter hingenommen werden. Die SVP-Fraktion hat dazu in der Frühjahrsession bereits Vorstösse eingereicht. In der laufenden Sondersession des Nationalrates wird die SVP auf parlamentarischem Weg weitere Fragen stellen.

Alle Behörden haben nun endlich konsequent die Interessen der Schweiz zu verfolgen.

Bern, 12. April 2011

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
05.02.2019
Mit der kürzlich publizierten Asylstatistik will der Bund einmal mehr den Anschein erwecken, die Asylproblematik habe sich... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
26.01.2019, von Andreas Glarner
Die Schweiz, eines der attraktivsten und erfolgreichsten Länder der Welt, mit ihren Sozialversicherungen und dem üppig ausgebauten... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
15.01.2019, von Albert Rösti
Die SVP steht für Freiheit und Sicherheit. Diese Werte müssen gerade in einer Zeit der grossen Völkerwanderungen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden