Mitmachen
Medienmitteilung

IV: Abstimmungspropaganda läuft!

Zum wiederholten Mal hat heute das BSV eine Presseorientierung über die Invalidenversicherung abgehalten, ohne gesicherte neue Resultate zu präsentieren. Einziger Zweck war, den Boden für eine…

(SVP) Zum wiederholten Mal hat heute das BSV eine Presseorientierung über die Invalidenversicherung abgehalten, ohne gesicherte neue Resultate zu präsentieren. Einziger Zweck war, den Boden für eine Mehrwertsteuererhöhung zu ebnen. Die bundesrätliche Abstimmungspropaganda läuft bereits wieder auf Hochtouren.

Nach dem 12. September 2008, dem 28. November 2008 und dem 24. Februar 2009 hat das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) heute zum 4. Male eine Pressekonferenz abgehalten, um im Hinblick auf die Abstimmung vom 27. September 2009 für die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sämtliche Pressekonferenzen standen unter dem gleichen Tenor: „Wir machen etwas und wissen, dass wir es gut machen – für genaue Resultate ist es aber noch zu früh.“ An jeder dieser Pressekonferenzen wurden angeblich „sehr erfreuliche“ Resultate präsentiert – allerdings mussten die allermeisten Nachfragen der Journalisten immer damit beantwortet werden, dass es zur Beantwortung dieser Fragen noch zu früh sei. Es stellt sich dann aber die ketzerische Frage, warum das BSV bereits jetzt weiss, dass die Resultate positiv sind? Zur heutigen Pressekonferenz gilt es folgende Anmerkungen seitens der SVP zu machen:

-Nach Jahren der Untätigkeit, werden endlich auch die IV-Stellen in der Betrugsbekämpfung aktiv. Damit wird die Politik der SVP bestätigt.
­ -Die heute präsentierten Zahlen erfassen aber im Wesentlichen nur den strafrechtlich relevanten „IV-Betrug“ – der IV-Missbrauch wird grösstenteils ausgeblendet (noch immer bestehende Fehlanreize, Überversicherungen, vor 2004 gesprochene IV-Renten aufgrund somatoformer Schmerzströrung…etc).
­ -Die heute präsentierten Zahlen betrafen lediglich den IV-Betrug im Inland. Die Missstände der in den Balkan und andere Missbrauchsstaaten exportierten Renten kommen noch hinzu.
­ -Die immer grösser werdende Klientel der Rentner mit psychischer IV-Ursache wurde bei den von heute vom BSV präsentierten nur am Rande berührt, da sich die Betrugsbekämpfung der IV-Stellen zunächst vor allem auf die „einfach“ zu verfolgenden Fälle richtete. Gerade im psychischen Bereich ist das Missbrauchspotential aber sehr hoch.
­ -Noch immer wird aber das Ausmass der Missstände beschönigt und bewusst heruntergespielt. Das Muster ist klar: Da es für die Verwaltung einfacher ist, der Bevölkerung mehr Steuern aus der Tasche zu ziehen als die Missstände ausgabenseitig zu bekämpfen.
­ -Und dennoch lassen die heute präsentierten Zahlen aufhorchen. Von den abgeschlossenen Ermittlungen zeigte sich, dass ein Verdacht in 21 Prozent der Fälle bestätigt wurde. Von den eingeleiteten Observierungen waren sogar 50 Prozent erfolgreich.

Seit Jahren fordert die SVP eine Intensivierung der Betrugsbekämpfung in der Invalidenversicherung. Die ersten Resultate zeigen, dass eine noch intensivere Missbrauchsbekämpfung nötig ist – auch über die Abstimmung vom 27. September 2009 hinaus. Bis der milliardenschwere IV-Schlendrian bekämpft ist und die Erfolge sichtbar sind, dürfen die Steuern für die IV nicht erhöht werden.

Bern, 18. April 2009

 

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.08.2019
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur AHV-Reform zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die SVP begrüsst die Anpassung... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz