Mitmachen
Medienmitteilung

IV-Finanzierung: Umdenken dringend nötig

Fünf Milliarden Franken will man der AHV wegnehmen, um damit einen Teil der Schulden in der Invalidenversicherung (IV) zu füllen. Den anderen Teil der IV-Schulden will der Ständerat mit einer…

(SVP) Fünf Milliarden Franken will man der AHV wegnehmen, um damit einen Teil der Schulden in der Invalidenversicherung (IV) zu füllen. Den anderen Teil der IV-Schulden will der Ständerat mit einer Steuererhöhung tilgen. Die AHV-Rentner und Steuerzahler sollen also für die Fehlentwicklungen und Missbräuche in der IV aufkommen. Die Probleme der IV sind damit aber nicht gelöst. Sie schreibt weiterhin jeden Tag neue Defizite in der Höhe von vier Millionen Franken. Dazu sagt die SVP Nein. Es braucht sofort eine 6. IV-Revision.

Der Ständerat muss die ausgetretenen Pfade verlassen und umdenken. Zuerst müssen die strukturellen Probleme bei der IV gelöst werden. Diese gibt jeden Tag mehr Geld aus, als sie zur Verfügung hat. Dort muss man zuerst den Hebel ansetzen. Erst wenn nicht mehr jeden Tag neue Schulden gemacht werden, darf an einen Abbau des Schuldenberges gedacht werden.

Beim vom Ständerat beschlossenen Finanzierungsmodell zur Deckung der IV-Schulden handelt es sich um eine Scheinlösung, welche die AHV kanibalisiert. Die SVP lehnt auch die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer ab. Eine höhere Mehrwertsteuer würde die Probleme in der IV nur überdecken, doch die strukturellen Defizite blieben bestehen. Die IV muss zuerst grundlegend mit einer IV-Revision saniert werden, vorher darf kein zusätzlicher Rappen zur Deckung der Defizite gesprochen werden. Sonst werden die Probleme nie gelöst und die Schulden wachsen sofort wieder an!

Bern, 9. November 2007

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.09.2020
Die SVP Schweiz nimmt das Nein zur Begrenzungsinitiative mit Bedauern zur Kenntnis. Offenbar hat die Guillotine-Klausel gewonnen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
07.09.2020
Die SVP Schweiz hält es nach wie vor für unnötig, dass der Bund den Kantonen einen vollen... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
17.07.2020
Die SVP hat Verständnis für Unternehmen, welche auf Grund von COVID-19 relevanten Anordnungen ihre Geschäftstätigkeit signifikant reduzieren... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden