Mitmachen
Medienmitteilung

JA zum Schutz des Bankkundengeheimnisses in der Schweiz

Die SVP-Fraktion hat anlässlich ihrer heutigen Sitzung in Bern einstimmig die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» unterstützt. Diese verlangt, dass die finanzielle Privatsphäre von Bankkunden auf der Verfassungsstufe geschützt werden soll. Die SVP-Fraktion sprach sich einmal mehr für die Stärkung des Grenzschutzes und bei Bedarf für den sofortigen Einsatz der Armee an der Grenze aus.

Der Schutz der Privatsphäre des Bankkunden ist ein wichtiges Gut. Entgegen den offiziellen Verlautbarungen treiben der Bundesrat und die Bundesverwaltung die Einführung des automatischen Informationsaustauschs mit den Steuerbehörden im Inland im Stillen konsequent voran. Resultat wäre der gläserne Bürger ohne finanzielle Privatsphäre. Das widerspricht unserer freiheitlichen Tradition und unserem Verständnis der Stellung des Bürgers gegenüber dem Staat. Für die SVP-Fraktion ist der Schutz der finanziellen Privatsphäre auf der Verfassungsstufe deshalb zwingend notwendig. So beschloss sie einstimmig, die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre» sowie den direkten Gegenvorschlag anzunehmen. Dabei ist der Gegenentwurf in der Stichfrage als zwingende Rechtsfolge vorzuziehen. Der direkte Gegenentwurf enthält wie die Initiative den Grundsatz, dass Auskünfte an die Behörden in Steuersachen ohne Einwilligung der Betroffenen nur bei begründetem Verdacht auf Steuerbetrug oder schwere Steuerhinterziehung möglich sein sollen.

Zusätzlich sprach sich die SVP-Fraktion einmal mehr für die Stärkung des Grenzschutzes und bei Bedarf für den sofortigen Einsatz der Armee an der Grenze aus. Die SVP-Fraktion hält am Beschluss fest, die Schein-Aufstockung des Grenzwachtkorps für das Jahr 2017 abzulehnen. Dies weil es unrealistisch ist, bereits im Laufe des nächsten Jahres neue Grenzwächter zu rekrutieren, auszubilden und bereits einzusetzen. Zu Kreditresten und einer reinen Symbolpolitik sagt die SVP Nein. Gleichzeitig beantragt sie aber, im Globalbudget der Eidgenössischen Zollverwaltung 2018 bis Mitte 2022 das Grenzwachtkorps (GWK) um 36 Vollzeitstellen zu erhöhen. So erhält das GWK die benötigte Zeit für die erforderliche Rekrutierung und Ausbildung des zusätzlichen Personals. Das entspricht einem seriösen Vorgehen, um einen echten Mehrwert für die Sicherheit an unseren Grenzen zu schaffen.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
15.07.2019
Die SVP sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Verordnung über den steuerlichen Abzug auf Eigenfinanzierung juristischer Personen und... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.07.2019
Die SVP unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung der Vorlage. Liquide und gut kapitalisierten Institute sollen sich unter den... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
03.07.2019
Die rote Bundesrätin Simonetta Sommaruga reitet wahltaktisch voll auf der grünen Ökowelle: Die Umweltministerin will Unsummen von... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden