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JA zur Ausschaffungsinitiative, NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf

Der Zentralvorstand der SVP empfiehlt zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung ein einstimmiges JA zur Ausschaffungsinitiative und ein einstimmiges NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf. Des…

Der Zentralvorstand der SVP empfiehlt zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung ein einstimmiges JA zur Ausschaffungsinitiative und ein einstimmiges NEIN zum Verhinderungs-Gegenentwurf. Des Weiteren hat der Zentralvorstand die Parole zur SP-Steuerinitiative vom 28. November 2010 gefasst. Er lehnt diese Steuererhöhungsinitiative der Linken einstimmig ab. Ebenfalls hat Bundesrat Ueli Maurer den Zentralvorstand über die Situation im VBS und in der Landesverteidigung informiert.

Der Zentralvorstand empfiehlt der morgigen Delegiertenversammlung einstimmig die JA-Parole zur Ausschaffungsinitiative und die NEIN-Parole zum Verhinderungs-Gegenentwurf. Viele Schweizerinnen und Schweizer fühlen sich nicht mehr sicher im eigenen Land. Aus diesem Grund hat die SVP die Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer – die Ausschaffungsinitiative – lanciert, die am 28. November 2010 zur Abstimmung kommt. Sie verbessert die heutige Rechtslage und schafft Klarheit und Sicherheit im Land. Kriminelle Ausländer werden konsequent ausgeschafft und mit einer Einreisesperre von mindestens fünf Jahren belegt.

Der Zentralvorstand lehnt hingegen den Gegenentwurf ab, weil dieser zur richterlichen und bürokratischen Verhinderung von Ausschaffungen führen wird. Ausschaffungen würden fast keine praktiziert oder zumindest in Folge von Rekursen über Jahre blockiert – wie heute bereits aus dem Asylwesen bekannt. Auf grosse Ablehnung stiessen beim Gegenentwurf insbesondere auch die auf Verfassungsstufe verankerten, kostspieligen Integrationsmassnahmen.

Die schädliche Steuerinitiative der SP verletzt die Steuerhoheit der Kantone. Die Kantone, die Gemeinden und damit die Bürger könnten bei einer Annahme der Initiative nicht mehr selbst über die Höhe der Steuern und über das öffentliche Angebot entscheiden. In vielen Kantonen müssten die Einkommens- und Vermögenssteuern erhöht werden. Der Zentralvorstand schlägt zuhanden der morgigen Delegiertenversammlung einstimmig die Ablehnung der SP-Steuerinitiative vor.

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