Mitmachen
Medienmitteilung

Ja zur Selbstbestimmungsinitiative als Druck gegen den UNO Migrationspakt

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP wirkt: Der Bundesrat muss einen Bericht über die wachsende Rolle des sogenannten «Soft law» erstellen.

Dies fordert die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) in einem heute verabschiedeten Postulat. Es ist erfreulich, dass auf einmal Kommissionsmehrheiten gegen die automatische Übernahme von internationalem Recht erzielt werden, nachdem im September die SVP auf die negativen Auswirkungen des Migrationspakts aufmerksam gemacht hat. Nur ein klares Ja zur Selbstbestimmungsinitiative am 25. November kann verhindern, dass diese positive Wirkung wieder verpufft.

Bislang hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt, dass er im Dezember den Uno-Migrationspakt, der zu nichts weniger als zu einer weltweiten Personenfreizügigkeit führt, unterzeichnen wird. Dies mit der Begründung, dass es sich beim Pakt um sogenanntes «Soft law» handle, das rechtlich nicht bindend sei. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) misstraut dem Bundesrat offenbar: Wie der Geschäftsdatenbank des Parlaments zu entnehmen ist, verabschiedete die APK-S heute ein Postulat. Dieses beauftragt den Bundesrat, innert sechs Monaten Bericht zu erstatten über die wachsende Rolle des «Soft law». Gemäss Postulatstext fühlt sich die APK-S vom Bundesrat übergangen. Sie fordert auch Bericht zur schleichenden Schwächung der demokratischen Mitsprache durch die zunehmende Internationalisierung des Rechts. Die APK-S will zudem durch eine Anpassung des Parlamentsgesetzes die «rechtzeitige Mitwirkung des Parlamentes» gewährleisten.

Damit kritisiert nach den Staatspolitischen Kommissionen von National- und Ständerat nun die dritte zuständige Kommission das Vorgehen des Bundesrates beim Uno-Migrationspakt. Die SVP hatte von Anfang an gefordert, die Unterzeichnung sei zu unterlassen und der Migrationspakt sei dem Parlament mit als referendumsfähiger Beschluss zu unterbreiten. Entsprechend erfreut ist sie über den Entscheid der APK-S und wertet diesen als Erfolg der Selbstbestimmungsinitiative. Ein klares Ja am 25. November kann verhindern, dass diese positive Wirkung wieder verpufft. Denn das Parlament behandelt den Migrationspakt erst am 29. November (Ständerat) und am 6. Dezember (Nationalrat).

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.01.2020
Die SVP forderte im Zusammenhang mit dem UNO-Migrationspakt, dass der Bundesrat dem Parlament künftig auch vordergründig unverbindliche... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
13.01.2020
Gemäss Medienberichten hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an einem Anlass in Genf eine Rede gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden