JA zur Volksinitiative zur Ausschaffung krimineller Ausländer
An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Wil (SG) haben die Delegierten einstimmig mit 389 zu 0 Stimmen die Ja-Parole zur Durchsetzungsinitiative zu Ausschaffung krimineller Ausländer gefasst.
An der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Wil (SG) haben die Delegierten einstimmig mit 389 zu 0 Stimmen die Ja-Parole zur Durchsetzungsinitiative zu Ausschaffung krimineller Ausländer gefasst. Nationalrat Gregor Rutz unterstrich das Leid der Opfer und die grosse Ausländerkriminalität in der Schweiz. Ebenfalls wies er auf die grosse präventive Wirkung der konsequenten Ausschaffung krimineller Ausländer hin. Heute sind 73 % aller Gefängnisinsassen Ausländer.
Die ungeteilte Unterstützung ist von grosser Bedeutung, da jetzt, einen Monat vor der Abstimmung, das Engagement und der Kampf zu Gunsten einer sicheren Schweiz intensiviert werden müssen.
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Wer mehr Sicherheit, aber auch Rechtssicherheit will, tut gut daran, der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar zuzustimmen.
Ebenfalls haben die Delegierten mit 334 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung der Abschaffung der Heiratsstrafe zugestimmt.
