Jetzt aber vorwärts, Herr Leuenberger

(SVP) Heute hat Bundesrat Leuenberger und sein Bundesamt für Energie (BFE) den dritten Entwurf des Sachplans für „Geologische Tiefenlager“ vorgestellt. Es ist unglaublich, wie viel Zeit der Energieminister und seine Beamten verstreichen lassen. Der Entscheid über die Endlagerung von radioaktiven Abfällen soll endlos in die Länge gezogen werden, um damit Energiepolitik zu betreiben. Das schadet unserer Wirtschaft und gefährdet Arbeitsplätze. Angesichts der drohenden Stromversorgungslücke sind solche rot-grünen Machenschaften verantwortungslos. Die SVP fordert, dass das BFE intern genügend Ressourcen bereitstellt, um eine zügige Überarbeitung des Sachplanes zu ermöglichen, damit der Bundesrat bis Ende Juni 2007 darüber entscheiden kann.

Einmal mehr wird die Doppelzüngigkeit rot-grüner Politik sichtbar: Während die Linken um jeden Preis die CO2-Abgabe durchwürgen, unternehmen sie alles, um den CO2-Ausstoss hoch zu halten. Kernkraftwerke sind immer noch die effizienteste Möglichkeit, die CO2-Emissionen zu senken.

Im Kernenergiegesetz wird die Möglichkeit des Baus neuer Kernkraftwerke explizit offen gelassen. Der Bundesrat hat zudem anerkannt, dass eine sichere und dauerhafte Entsorgung aller radioaktiven Abfälle in der Schweiz möglich ist. Aus diesen Gründen muss der Sachplan des BFE bei der Auswahl von Standorten für geologische Tiefenlager einen möglichen Ersatz oder Neubau von Kernkraftwerken mitberücksichtigen. Doch der heute vorgestellte Sachplan beschränkt sich lediglich auf die Entsorgung im Rahmen des bestehenden Kernenergieprogramms der Schweiz. Der Sachplan ist eine Weichenstellung. Und als solche müsste er, im Interesse einer haushälterischen Nutzung des Bodens, die Standortwahl vorausschauend behandeln und genügend Kapazitäten für künftige Entwicklungen einplanen. Er birgt das Risiko, dass später, mangels Weitsicht, weitere Tiefenlager an neuen Standorten gebaut werden müssen.

Die Entsorgungsfrage ist geklärt, mögliche Standorte für Endlager sind bekannt und der Bedarf nach Strom ist auf lange Sicht gegeben. Es gibt keinen Grund für weitere Verzögerungen oder Hinhaltetaktiken seitens des zuständigen Departementes. Wenn das UVEK der Landesregierung bis Ende Juni 2007 keinen zukunftsgerichteten Sachplan vorlegt (und der Bundesrat darüber entschieden hat), wird die SVP anstreben, dass Bundesrat Leuenberger das für die Schweiz überlebenswichtige Energiedossier entzogen wird.

Bern, 12. Januar 2007