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Jetzt braucht es wirkungsvolle Begrenzungsmassnahmen

Für die SVP ist die Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat eine Selbstverständlichkeit. Die wenigen, noch zur Verfügung stehenden Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung sind zu nutzen…

Für die SVP ist die Anrufung der Ventilklausel durch den Bundesrat eine Selbstverständlichkeit. Die wenigen, noch zur Verfügung stehenden Instrumente zur Steuerung der Zuwanderung sind zu nutzen, auch wenn die der Bevölkerung vor der Einführung der Personenfreizügigkeit mit der EU als Wunderwaffe verkaufte Ventilklausel im vorliegenden Fall nur noch von äusserst begrenzter und kurzer Wirkung ist. Weil die L-Bewilligungen für Kurzaufenthalter nicht begrenzt werden, wird es letztlich einfach zu einer Verlagerung zwischen den Aufenthaltskategorien kommen. Dies ist unbefriedigend und zeigt, dass das Instrument der Ventilklausel wenig tauglich ist.

Was es nun endlich braucht, sind wirkungsvolle Massnahmen zur Steuerung der Zuwanderung über Höchstzahlen und Kontingente wie sie mit der SVP-Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“ vorgesehen sind. Nur so kann die Schweiz die eigenständige Steuerbarkeit der Zuwanderung zurückgewinnen.

 

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