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Medienmitteilung

Jetzt Energiekosten senken und Kaufkraft stärken

Die SVP setzt sich im Bundeshaus für die Menschen in der Schweiz ein. An den von ihr verlangten ausserordentlichen Sessionen bringt sie eine Reihe von Vorstössen ein, die den Mittelstand und das Gewerbe entlasten sowie die Versorgungssicherheit gewährleisten. So bleibt am Ende des Monats mehr Geld im Portemonnaie.

Die Preisexplosion auf breiter Front bringt viele Haushalte und Unternehmen in existenzielle Nöte. Die SVP-Fraktion gibt hier Gegensteuer: An den von ihr verlangten ausserordentlichen Sessionen reicht sie dazu heute im National- und Ständerat gleichlautende Vorstösse ein. Sie alle dienen dem Ziel, die Belastung von Bevölkerung und Wirtschaft zu senken und die Kaufkraft zu stärken. Gleichzeitig kämpft die SVP dafür, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Unsere Bauern sollen nicht noch mehr Schmetterlinge zählen, sondern angesichts des Krieges in Europa und einer drohenden weltweiten Hungersnot gesunde und lokale Lebensmittel produzieren.

Das sind die Vorstösse zu den einzelnen Themenbereichen:

Versorgungssicherheit garantieren

  • Dringliche Massnahmen zur Sicherstellung einer besseren Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion
    (Nationalrat: Motion 22.3577 Page; Ständerat: Motion 22.3568 Chiesa)
  • Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion durch Aufschub des Vorhabens, mindestens 3,5 Prozent der offenen Ackerflächen neuen Biodiversitätsförderflächen zu widmen (Nationalrat: Motion 22.3578 Nicolet; Ständerat: Motion 22.3567 Chiesa)
  • Abhängigkeit vom Ausland reduzieren (Nationalrat: Motion 22.3576 Dettling; Ständerat: Motion 22.3606 Salzmann)

Kaufkraft stärken

  • Aufhebung der Mineralölsteuer (Nationalrat: Motion 22.3115 Page; Ständerat: Motion 22.3634 Chiesa)
  • Staatliche Entlastung des Mittelstandes und der KMU von den hohen Benzin- und Dieselpreisen (Nationalrat: Motion 22.3202 Giezendanner; Ständerat: Motion 22.3635 Chiesa)
  • Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen – Ja zu einem massvollen Teuerungsausgleich bei der AHV (Nationalrat: Motion 22.3818 Heer; Ständerat: Motion 22.3861 Chiesa)
  • Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen – Ja zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Rentner (Nationalrat: Motion 22.3817 Matter; Ständerat: Motion 22.3862 Chiesa)
  • Nein zu sozialistischen Forderungen nach noch mehr Staatsausbau, noch mehr Steuern und noch mehr Umverteilung. Ja zu eigenverantwortlichen, bürgerlichen Lösungen – Ja zur vollen Abzugsfähigkeit der Krankenkassenprämien (Nationalrat: Motion 22.3816 de Courten; Ständerat: Motion 22.3863 Chiesa)

Schutzstatus S: Missbrauch verhindern
Weiterer Gegenstand der ausserordentlichen Sessionen ist der Schutzstatus-S. Der Bundesrat erwartet in diesem Jahr bis zu 120’000 zusätzliche Personen im Asylprozess. Das bringt in jeder Hinsicht enorme Belastungen mit sich. Ausserdem birgt die pauschale Aufnahme der Kriegsvertriebenen aus der Ukraine ein grosses Missbrauchspotenzial. Diese negativen Folgen bekämpft die SVP mit folgenden Forderungen und Vorstössen:

  • Kein Status S für Personen aus Drittstaaten (Nationalrat: Motion: 22.3514 Glarner; Ständerat: Motion: 22.3518 Knecht)
  • Regelmässige und dynamische geographische Überprüfung und Anpassung des Status S (Nationalrat: Motion: 22.3513 Bircher; Ständerat: Motion: 22.3516 Stark)
  • Reguläres Asylverfahren statt Schutzstatus S für Menschen aus der West-, der Zentral- und der Nord-Ukraine (Nationalrat: Motion: 22.3512 Aeschi; Ständerat: Motion: 22.3517 Chiesa)

Mehr Geld im Portemonnaie
Die Forderungen der SVP kommen gezielt jenen Bevölkerungsgruppen zugute, die unter der aktuellen Mehrfachkrise besonders leiden: dem Mittelstand, den Familien, den Rentnern sowie der Landbevölkerung, die auf ein eigenes Auto angewiesen ist. Dabei setzt die SVP nicht auf noch mehr Umverteilung und höhere Steuern und Abgaben, wie es die Linken tun – was zu einer noch stärkeren Belastung führt. Die Massnahmen der SVP verschaffen den Bürgerinnen und Bürgern mehr Luft zum Atmen und Leben – und Ende Monat mehr Geld im Portemonnaie.

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