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Jetzt fehlt das Geld im eigenen Land

An ihrer Fraktionssitzung in Bad Ragaz setzte sich die SVP-Bundeshausfraktion mit der Finanzierung des Eisenbahn-Hochleistungsnetzes auseinander. Um die NEAT, die Projekte für Hochleistungslinien…

(SVP) An ihrer Fraktionssitzung in Bad Ragaz setzte sich die SVP-Bundeshausfraktion mit der Finanzierung des Eisenbahn-Hochleistungsnetzes auseinander. Um die NEAT, die Projekte für Hochleistungslinien und alle gewünschten (fraglichen) Anschlüsse an das Hochleistungsnetz zu realisieren, fehlen Milliarden von Franken. Das Geld, das der Bundesrat lieber für Engagements im Ausland (Kohäsionszahlungen an die EU, Auslandeinsätze der Armee etc.) ausgibt, fehlt nun im eigenen Land an allen Ecken und Enden.

Der öffentliche Verkehr, so wie er sich jetzt entwickelt, kann seinen eigenen Betrieb und Unterhalt längerfristig nicht mehr bezahlen. Die NEAT wird die Steuerzahler wesentlich teurer zu stehen kommen als vorgesehen. Dutzende von geplanten Bahnprojekten können nicht gebaut werden, weil das Geld fehlt. Fraglich ist auch, ob das Schweizer Schienennetz überhaupt noch neue Hochgeschwindigkeitsstrecken verträgt. Schon heute ist auf dem Schienennetz kaum mehr Platz für Gütertransporte – nicht zuletzt wegen der zunehmenden Zahl von Hochgeschwindigkeitszügen.

Gleichzeitig führt die Verkehrspolitik des Bundesrates zur Verluderung des Individualverkehrs. Die Hauptschlagader des schweizerischen Strassenverkehrs, die Autobahn A1 zwischen Zürich und Bern, sieht faktisch noch gleich aus wie vor 40 Jahren (4-spurig), obwohl sich der Verkehr vervielfacht hat. Auch im Jahr 2005 gibt es noch keine Umfahrung im Süden der grössten Schweizer Stadt. Auch dieses Jahr müssen tausende von Lastwagenchauffeure wieder auf Pannenstreifen unserer Autobahnen übernachten. Mit immer höheren Bussen und Schikanen wird den Automobilisten und Chauffeuren das Leben schwer gemacht. Trotzdem ist die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene rückläufig.

Die SVP stellt fest, dass die schweizerische Verkehrspolitik gescheitert ist. Jetzt braucht es eine Kehrtwende. Die SVP verlangt vom Bundesrat zuerst eine Gesamtschau des öffentlichen Verkehrs und wird sich bis dahin gegen die Finanzierung der FinöV-Projekte stellen.

Die NEAT entspricht heute in Bezug auf die Kosten und Finanzierung in keiner Art und Weise mehr jener Vorlage, über die das Volk einmal abgestimmt hat. Aus diesem Grund ist es aus Sicht der SVP unumgänglich, eine neue Volksabstimmung über die Erweiterung und Finanzierung der Projekte des öffentlichen Verkehrs durchzuführen.

Bad Ragaz, 18. Februar 2005

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