Jetzt hilft nur noch Prämiensenkungsinitiative

(SVP) Fast 10 Jahre nach Inkrafttreten des KVG ist die Situation im Gesundheitswesen unbefriedigender denn je. Bundesrat und Parlament haben sich unfähig gezeigt, mit einer tragfähigen Gesetzesrevision die Kostenexplosion einzudämmen. Es wird immer deutlicher, dass es eine grundlegende Neuorientierung braucht. Die SVP hat mit ihrer Prämiensenkungsinitiative den Weg dazu aufgezeigt.

Die verknorzte Geschichte des Krankenversicherungsgesetzes KVG ist heute um ein Kapitel länger geworden. Fast 10 Jahre nachdem dieses in der Volksabstimmung allein von der SVP bekämpfte Gesetz in Kraft getreten ist, sind die Durchschnittsprämien um rund zwei Drittel angestiegen. In zahlreichen vergeblichen Anläufen haben Bundesrat und Parlament versucht, mit Gesetzesrevisionen der unhaltbaren Prämienexplosion Einhalt zu gebieten. Zählbare Resultate brachten die Bemühungen nicht. Die Hoffnungen, die vor einem Jahr in die Übernahme des EDI durch einen freisinnigen Bundesrat gesetzt wurden, haben sich (bisher) nicht erfüllt.

Die SVP hat schon früh erkannt, dass die dringend notwendige Neuorientierung im Gesundheitswesen nur durch eine Volksinitiative eingeleitet werden kann und sammelt daher Unterschriften für ihre Prämiensenkungsinitiative, die folgende Punkte umfasst:

– Gegen Kartelle und Monopole: Leistungserbringer und Versicherer brauchen mehr Freiheit. Der Kontrahierungszwang ist aufzuheben. Versicherer dürfen nicht an Leistungserbringern und Leistungserbringer nicht an Versicherern beteiligt sein.

– Mehr Transparenz und klarere Verantwortlichkeiten: Die Grundversicherung wird durch feste Beiträge von Bund und Kantonen finanziert. Die öffentliche Hand wird dazu verpflichtet, einen gewissen Prozentsatz der Gesundheitskosten zu übernehmen. So wird die Politik in die finanzielle Verantwortung für ihre Entscheide genommen.

– Entrümpelung des Leistungskatalogs: Wir können uns die heutige Maximalversicherung nicht mehr länger leisten. Die Schweizerinnen und Schweizer sind zwangsweise überversichert, was für einen freiheitlichen Staat unwürdig ist. Die Liste der zwangsversicherten Leistungen und der zwangsversicherten Leistungserbringer ist zu lang.

Bern, 17. Dezember 2003