Kann Berset eigentlich machen, was er will in diesem Land?

Gesundheitsminister Alain Berset lässt in den Westschweizer Medien verkünden, dass der Bundesrat nicht – wie vorgesehen – am kommenden Mittwoch, sondern erst am 24. Februar über mögliche Lockerungen entscheidet. Damit würden den Unternehmen gerade noch vier Tage (!) bleiben, um zu reagieren. Offenbar will Berset mit allen Tricks eine vernünftige Öffnung verhindern.

Man fragt sich langsam: Kann Berset eigentlich tun und lassen, was er will? Während sich die SVP-Bundesräte Ueli Maurer und Guy Parmelin gegen diese zerstörerische Corona-Politik wehren, sind die anderen bürgerlichen Bundesrätinnen und Bundesräte offensichtlich abgetaucht. Zum langfristigen Schaden unseres Landes.

Was muss sich die Bevölkerung in der Schweiz noch bieten lassen?

• 8,5 Prozent der Beschäftigten sind in Kurzarbeit.
• Die Arbeitslosigkeit ist auf 3,7 Prozent gestiegen.
• Eine beispiellose Konkurswelle wird die Schweiz heimsuchen.
• Ein Tag Lockdown kostet 144 Millionen Franken. Der Mittelstand und die kommende Generation werden mit Steuererhöhungen für diese Politik büssen müssen.
• Zehntausende Menschen verlieren ihre Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
• Unzählige Betriebe bangen um ihre Existenz.
• Die Jungen verlieren ihre Zukunftsperspektive
• Depressionen, häusliche Gewalt, Selbsttötungen nehmen zu.

Und wie sieht die Politik des Bundesrates aus?

Das Bundesamt für Gesundheit leistet sich eine Panne um die andere: fehlende Schutzmaterialien im Frühling, Masken-Wirrwarr, nicht funktionierendes Contact-Tracing, kein nationales Schutzkonzept für die Hochrisiko-Gruppen in den Alters- und Pflegeheimen, falsche Berechnungen, willkürliche und widersprüchliche Massnahmen, Debakel bei der Impfbeschaffung und beim Impfplan.

Bundesrat Berset und sein BAG lenken mit harten Massnahmen vom eigenen Versagen ab. Währenddessen werden die sozialen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schäden dieser zerstörerischen Lockdown-Politik immer grösser.

SVP fordert, dass der Bundesrat am 17. Februar das Lockdown-Ende beschliesst

Die SVP verfolgt seit März 2020 eine klare Strategie: Risikogruppen wirksam schützen. Der Rest der Bevölkerung und die Betriebe sollen leben und arbeiten können mit den wirksamen Schutzmassnahmen wie Abstand halten, Hygiene und Masken befolgen, solange die Pandemie akut ist. Die Petition «Stop Lockdown» zeigt, dass Hunderttausende Menschen in der Schweiz unsere Politik unterstützen.

Wir fordern, dass der Bundesrat – wie vorgesehen – am 17. Februar das Ende des Lockdowns auf Anfang März beschliesst. Damit die Bevölkerung wieder leben und arbeiten kann.