Kein Abstimmungskampf von ausländischen Regierungen auf Schweizer Boden!

Nun gibt es klare Anzeichen, wonach die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) – die Lobby-Organisation der Regierungspartei AKP des türkischen Präsidenten Erdogan – für Sonntag um 18.00 Uhr im Hotel Hilton Zürich Flughafen zu einem öffentlichen Grossanlass mit dem Aussenminister einlädt. Offensichtlich wird er dort türkischen Abstimmungskampf betreiben und für ein Ja zum bald in der Türkei stattfindenden, umstrittenen Referendum zum Ausbau der Macht von Präsident Erdogan aufrufen. 

Dies ist inakzeptabel. Die Schweiz ist ein neutrales Land, welches sich in keinerlei ausländische Konflikte einmischt. Sie ist zudem eine unabhängige und souveräne Nation, welche es auf keinen Fall zulassen darf, dass ausländische Regierungen auf ihrem Boden Abstimmungskämpfe durchführen und Konflikte zwischen verschiedenen ausländischen Gruppierungen – in diesem Falle Türken gegen Kurden, respektive Gegner und Unterstützer von Erdogan – anheizen. Es ist dann am Ende wieder unser Land, welches die Konsequenzen über das teure Asylwesen auffangen muss.

Die SVP fordert die zuständigen Behörden und insbesondere den Bundesrat nachdrücklich auf, diesen öffentlichen Auftritt des türkischen Aussenministers auf Schweizer Boden zu verhindern. Die Tatsache, dass das EDA unter der Führung von FDP-Bundesrat Burkhalter diesen Schritt nicht bereits von sich aus eingeleitet hat, ist ein absolutes Armutszeugnis und der freien Schweiz unwürdig.