Kein Agrarfreihandel bei so vielen offenen Fragen

(SVP) In diesem Frühjahr hat das Parlament mit der neuen Agrarpolitik eine Senkung der bäuerlichen Einkommen von bis zu 20 Prozent beschlossen. Doch damit nicht genug. Schon heute hat der Bundesrat über die Machbarkeit eines Agrar-Freihandelsabkommens mit der EU diskutiert. Wenn der Bundesrat Verhandlungen über dieses Abkommen mit der EU aufnimmt, halbiert er damit die bäuerlichen Einkommen und öffnet die Grenzen für die Einfuhr von Nahrungsmitteln, die nicht dem hohen Qualitätsstandard der Schweiz entsprechen. Mehrere Bundesräte wollen noch immer in die EU – daher soll der Widerstandswille der Bauern mit einem Freihandelsabkommen gebrochen werden.

Obwohl nach wie vor zahlreiche Fragen über die Auswirkungen des Agrar-Freihandels mit der EU offen sind, ist schon heute einiges klar. Ein Abkommen mit der EU wird gemäss Bundesrat zu „Einkommensausfällen im Agrarsektor“ sowie erheblichen „Herausforderungen“ für die Landwirtschaft führen. Wie gross die Herausforderungen sind und ob sie überhaupt zu bewältigen sein werden, darüber hat sich der Bundesrat heute ausgeschwiegen.

Kann die in der Verfassung vorgegebene multifunktionale Aufgabe der Landwirtschaft mit einem Freihandelsabkommen noch erfüllt werden? Wie gross werden die Einkommensausfälle sein? Werden die Konsumenten wirklich profitieren oder vielmehr fortan Produkte konsumieren müssen, welche nicht mehr auf gesunder und tiergerechter Produktion basieren? Wie wirkt sich ein Abkommen auf die Entwicklung der ländlichen Regionen aus?

Trotz – oder auch gerade wegen – qualitativ hoch stehender Produkte ist es den Schweizer Bauen nicht möglich, mit der Agrarindustrie der EU in die direkte Preiskonkurrenz zu treten. Allgemeines Preisniveau, Topographie sowie Umwelt- und Qualitätsbewusstsein lassen uns in der Dumping-Schlacht nicht bestehen. Dieser Preiskrieg hätte zerstörerische Auswirkungen auf den Schweizer Bauernstand. Und damit auf die Schweiz, auf unsere Landschaft und unsere Versorgung mit gesunden, hochwertigen und sauber produzierten Lebensmitteln. So wie Bundesrätin Leuthard die Weichen stellen will, würden die Schweizer Bauern einem verantwortungslosen und unnötigen Globalisierungsabenteuer geopfert. Das ist ganz im Sinne des bundesrätlichen Internationalismus: das Bauernopfer soll den EU-Beitritt vorbereiten, denn mit dem Freihandel will Bundesbern das Rückgrat des Widerstandes gegen den EU-Beitritt brechen. Die SVP kann die Aufgabe einer souveränen schweizerischen Landwirtschaftspolitik und den Verrat an den Schweizer Bauerfamilien nicht hinnehmen.

Bern, 4. Juli 2007