Mitmachen
Medienmitteilung

Kein Aufschwung mit Ostzuwanderung

Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen engagieren sich im überparteilichen Gewerbe- und Wirtschaftskomitee „Nein zur Ostzuwanderung" gegen die Ausdehnung der…

Gewerbe- und Wirtschaftskomitee
„NEIN zur Ostzuwanderung“

Vertreterinnen und Vertreter kleiner und mittlerer Unternehmen engagieren sich im überparteilichen Gewerbe- und Wirtschaftskomitee „Nein zur Ostzuwanderung“ gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit. Nach Ansicht des Gewerbe- und Wirtschaftskomitees wiegen die Nachteile für den Arbeitsmarkt und den sozialen Frieden in der Schweiz grösser als kurzfristige, persönliche Vorteile oder Gewinne. Die mit der Ostzuwanderung verbundene Zunahme der Arbeitslosigkeit und der drohende Sozialtourismus schaden dem Wirtschaftsstandort Schweiz.

Arbeitgeber-, Gewerbe- und Wirtschaftsverbände loben die Personenfreizügigkeit mit dem Argument, wir bräuchten die neuen Märkte und den damit verbundenen Aufschwung. Tatsache ist aber, dass diese neuen Märkte bereits seit dem 1. Mai 2004 offen sind, denn sechs der sieben Bilateralen Abkommen I wurden bereits automatisch auf die neuen EU-Staaten ausgedehnt. Das Argument „Aufschwung“ ist also für die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Oststaaten nicht tauglich. Im Gegenteil.

Für die Einwohner der EU-Oststaaten ist die Schweiz nicht nur als Arbeitgeberland attraktiv, sondern auch als Staat mit einem äusserst dichten sozialen Auffangnetz und attraktiven Sozialleistungen. Der Druck auf die Sozialwerke wird mit der Ost-Personenfreizügigkeit massiv steigen. Namentlich der Familiennachzug wird das schweizerische Sozialsystem erheblich belasten.

Der weitere Ausbau der flankierenden Massnahmen bringt eine enorme Bürokratie, neue Gesetze und Auflagen und führt so zu neuen Kosten. Daran werden vor allem die Gewerbebetriebe und KMU zu beissen haben (mehr Formulare, mehr Kontrollen, neue Gebühren und höhere Steuern). Ausser Mehraufwand bringen die flankierenden Massnahmen somit nichts – schon gar nicht den erhofften Schutz vor Lohndruck und Schwarzarbeit. Eine bürokratische Maschinerie ist untauglich gegen „Ich-AG’s“ und Lohndumping.

Die Ostzuwanderung bringt keinen Aufschwung. Um Wirtschaftswachstum zu erreichen, muss die Schweiz ihre Hausaufgaben machen: Die Entlastung von KMU darf nicht nur vor den Wahlen ein Thema sein.

Berne, 18. Juli 2005

mehr zum Thema
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Thomas Matter
Was der EU als sogenanntes Rahmenabkommen mit der Schweiz vorschwebt, ist nichts anderes als ein Unterwerfungsvertrag –... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz