Kein Bedarf nach neuem Lohnausweis

(SVP) Im Jahr 2007 soll die Schweiz einen neuen Lohnausweis bekommen. Dieser bedeutet für die kleinen und mittleren Unternehmen zusätzlichen administrativen Aufwand. Er bringt mehr Steuern und Bürokratie. Jetzt soll der neue Lohnausweis in einer Pilotphase geprüft werden, obwohl gar kein Bedarf danach besteht. Die SVP fordert einen sofortigen Übungsabbruch.

Während der Pilotphase werde geprüft, ob der neue Lohnausweis technisch umsetzbar, administrativ tragbar und ökonomisch sowie fiskalisch vernünftig sei, hiess es an einer Medienkonferenz. Die Tatsache, dass man offenbar zuerst testen muss, ob der neue Lohnausweis tragbar und vernünftig ist, beweist eindrücklich, dass es gar keinen neuen Lohnausweis braucht. Denn wäre alles klar und der Bedarf vorhanden, müsste man ihn nicht erst testen.

Die Pilotphase ist nur ein Ablenkungsmanöver der freisinnigen Präsidenten von economiesuisse sowie Gewerbe- und Arbeitgeberverband. Diese waren einmal mehr nicht in der Lage ihre Interessen gegenüber der Verwaltung effizient zu vertreten. Sie haben deshalb mit den Finanzdirektoren der Kantone und der Bundesverwaltung ein Päckli geschnürt, um den neuen Lohnausweis zu retten. Doch in den Kantonen regt sich immer mehr Widerstand aus Gewerbekreisen bis hin zur Volksinitiative. Das ist nicht weiter verwunderlich, denn der neue Lohnausweis bedeutet für die Wirtschaft und das Gewerbe mehr Bürokratie und mehr Auflagen sowie für die Arbeitnehmer eine höhere steuerliche Belastung durch den Wegfall von Abzugsmöglichkeiten.

Um das Gesicht zu wahren, stimmten die Wirtschaftsvertreter einer Pilotphase zu, damit man nach einem schönfärberischen Schlussbericht behaupten kann, man habe die Interessen der Wirtschaft und des Gewerbes eingebracht und vertreten. Wie bei der Einführung der Mehrwertsteuer wird es auch dieses Mal heissen, die geringen administrativen Mehrbelastungen seien auch für kleine Unternehmer durchaus tragbar.

Genau diese Politik führt dazu, dass die wirtschaftliche Entwicklung lahmt und das Wachstum in der Schweiz gebremst wird. Die SVP fordert die Wirtschaftsvertreter und die anderen bürgerlichen Parteien auf, gemeinsam für einen sofortigen Abbruch des Projekts „neuer Lohnausweis“ sowie für die Beibehaltung des alten Systems zu sorgen. Zudem fordert die SVP, dass geringfügige Gehaltsnebenleistungen von der Besteuerungs- und Beitragspflicht zu befreien und für die weiteren Gehaltsnebenleistungen die Möglichkeit von Pauschalierungen zu schaffen sind.

Bern, 21. Juni 2005