Mitmachen
Medienmitteilung

Kein Geld solange die EU droht

Das Eidgenössische Finanzdepartement hat bekannt gegeben, dass im Jahr 2006 rund 536.7 Millionen Franken Steuern aus Zinserträgen von in der Schweiz lebenden EU-Bürgern eingegangen sind. Die SVP…

(SVP) Das Eidgenössische Finanzdepartement hat bekannt gegeben, dass im Jahr 2006 rund 536.7 Millionen Franken Steuern aus Zinserträgen von in der Schweiz lebenden EU-Bürgern eingegangen sind. Die SVP fordert den Bundesrat auf, die Überweisung an die EU-Mitgliedstaaten solange auszusetzen, bis der Steuerstreit beigelegt ist.

Das seit dem 1. Juli 2005 in Kraft stehende Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU sieht vor, dass der Ertrag daraus zu 75 Prozent an die begünstigten EU-Mitgliedstaaten fällt. Dies entspricht für das letzte Jahr 402.54 Millionen Franken. Die SVP fordert vom Bundesrat, dass dieser die Auszahlung des Betrags aufschiebt, bis der Steuerstreit mit der EU behoben ist.

Es ist widersprüchlich, dass die EU das schweizerische Steuersystem kritisiert und auf der anderen Seite Geld aus diesem Steuersystem kassieren will. Genauso widersprüchlich ist es, dass die EU den kantonalen Steuerwettbewerb in Frage stellt, im Gegenzug aber ein bilaterales Abkommen mit der Schweiz abschloss, damit pensionierte EU-Beamte in unserem Land keine Steuern zu bezahlen haben (Ruhegehälter EU-Beamte).

Bis die EU die Souveränität der Schweiz in Steuerfragen bedingungslos akzeptiert hat, sind der Europäischen Union gegenüber keine Zahlungen mehr aus diesem schweizerischen Steuersystem zu tätigen. Über den Anteil des Bundes (120.76 Millionen Franken) und den Anteil der Kantone (13.42 Millionen Franken) kann selbstverständlich sofort verfügt werden.

Bern, 23. April 2007

mehr zum Thema
Editorial
Artikel teilen
11.09.2019, von Werner Salzmann
Dank der SVP können Historische Schiessen auch künftig stattfinden. Die Anlässe waren durch übertriebene Auflagen bedroht. Ohne... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019
EU-Rahmenvertrag – Personenfreizügigkeit – Zukunft der Schweiz – Bedeutung der Nationalratswahlen – Greta Thunberg. EXTRABLATT sprach mit... mehr lesen
Extrablatt
Artikel teilen
11.09.2019, von Roger Köppel
Im Mikado-Spiel hat verloren, wer seine Stäbe als Erster bewegt. Im Kampf um den EU-Anbindungsvertrag hat offenbar... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sport

Gut für Körper und Geist.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Verkehr

Kampf den Staus und Schikanen im Strassenverkehr.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz