Mitmachen
Medienmitteilung

Kein heimlicher Gegenvorschlag zur Einheitskasse

Die SVP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die SVP hat immer klar darauf hingewiesen, dass weder…

Die SVP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die SVP hat immer klar darauf hingewiesen, dass weder die Volksinitiative, noch der von Bundesrat Berset angestrebte Gegenvorschlag zum erhofften Ziel der Kostenreduktion im Gesundheitswesen führen wird. Diese Haltung wurde auch von einer Mehrheit des Parlaments und dem Gros der an der durchgeführten Vernehmlassung beteiligten Organisationen geteilt. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat nun einen „heimlichen" Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung beschlossen hat, welcher Elemente des gescheiterten Gegenvorschlags aufnimmt. Insbesondere die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung ist klar abzulehnen, da sie mit hohen Kosten verbunden ist und den Bedürfnissen der Versicherten diametral entgegenläuft.

Die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung als staatlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen verursacht hohen administrativen Aufwand, die Synergienutzung geht verloren und das System wird verkompliziert. Die dadurch verursachten Mehrkosten stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen und führen im schlimmsten Fall zu weiteren Prämienerhöhungen. Forderungen nach mehr Transparenz müssen darauf ausgerichtet sein, dass mehr Wettbewerb entsteht und nicht zusätzliche staatliche Reglementierungen stattfinden.

Entschieden abzulehnen ist die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse". Sie ist völlig kontraproduktiv und schaltet ein weiteres der immer spärlicher vorhandenen Wettbewerbselemente im Gesundheitswesen aus. Dies führt langfristig nicht zu tieferen, sondern zu höheren Kosten und Prämien. Die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung der Versicherten werden beseitigt. Und mit einem neu geschaffenen Monopol wird die Qualität der Gesundheitsversorgung letztlich sinken.

Bereits in den Jahren 2004 sowie 2007 wurde die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse vom Volk deutlich verworfen. Daher ist die Einheitskassen-Initiative nun unverzüglich und ohne irgendeinen Gegenvorschlag vor das Volk zu bringen und abzulehnen.

 

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
14.07.2020
Die SVP Schweiz stimmt einer Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung (ALV) zu, um unserer Volkswirtschaft nach der Covid-19-Krise eine... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
09.07.2020
Die SVP Schweiz lehnt das Covid-19-Gesetz ab. Die SVP Schweiz lehnt es grundsätzlich ab, den notrechtlichen Massnahmen... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
04.05.2020
Mit der heute beginnenden ausserordentlichen Session muss der Bundesrat das Notrecht aufheben. Gleichzeitig hat er, im Hinblick... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden