Kein heimlicher Gegenvorschlag zur Einheitskasse

Die SVP begrüsst den heutigen Entscheid des Bundesrats, die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse" ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Die SVP hat immer klar darauf hingewiesen, dass weder die Volksinitiative, noch der von Bundesrat Berset angestrebte Gegenvorschlag zum erhofften Ziel der Kostenreduktion im Gesundheitswesen führen wird. Diese Haltung wurde auch von einer Mehrheit des Parlaments und dem Gros der an der durchgeführten Vernehmlassung beteiligten Organisationen geteilt. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat nun einen „heimlichen" Gegenvorschlag in Form einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung beschlossen hat, welcher Elemente des gescheiterten Gegenvorschlags aufnimmt. Insbesondere die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung ist klar abzulehnen, da sie mit hohen Kosten verbunden ist und den Bedürfnissen der Versicherten diametral entgegenläuft.

Die strikte Trennung von Grund- und Zusatzversicherung als staatlicher Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit der Unternehmen verursacht hohen administrativen Aufwand, die Synergienutzung geht verloren und das System wird verkompliziert. Die dadurch verursachten Mehrkosten stehen in keinem Verhältnis zum erhofften Nutzen und führen im schlimmsten Fall zu weiteren Prämienerhöhungen. Forderungen nach mehr Transparenz müssen darauf ausgerichtet sein, dass mehr Wettbewerb entsteht und nicht zusätzliche staatliche Reglementierungen stattfinden.

Entschieden abzulehnen ist die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse". Sie ist völlig kontraproduktiv und schaltet ein weiteres der immer spärlicher vorhandenen Wettbewerbselemente im Gesundheitswesen aus. Dies führt langfristig nicht zu tieferen, sondern zu höheren Kosten und Prämien. Die Wahlfreiheit und die Selbstbestimmung der Versicherten werden beseitigt. Und mit einem neu geschaffenen Monopol wird die Qualität der Gesundheitsversorgung letztlich sinken.

Bereits in den Jahren 2004 sowie 2007 wurde die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse vom Volk deutlich verworfen. Daher ist die Einheitskassen-Initiative nun unverzüglich und ohne irgendeinen Gegenvorschlag vor das Volk zu bringen und abzulehnen.