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Kein neues Sozialwerk in der Krise

Morgen Dienstag behandelt die Sozialkommission des Nationalrates (SGK-N) die Schaffung einer Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose. Die SVP fordert den sofortigen Übungsabbruch. Diese Entlassungsrente macht es den Unternehmen noch leichter, ältere Mitarbeitende durch junge, billige EU-Ausländer zu ersetzen. Zudem will der Bundesrat dieses neue, hunderte von Millionen Franken teure, Sozialwerk nur deshalb schaffen, weil er hofft, damit die Begrenzungsinitiative zu bodigen. Dies ist verwerflich und in der aktuellen Wirtschaftskrise völlig verantwortungslos.

Seit Einführung der Personenfreizügigkeit haben 500 Millionen EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Zuwanderung. Viele, vor allem aus wirtschaftlich schwächeren Ländern, machten davon rege Gebrauch: Allein in den letzten 13 Jahren wanderten netto 1 Million Menschen in die Schweiz ein. Bei der Mehrheit der zugewanderten EU-Ausländer handelt es sich nicht um die von der Wirtschaft benötigten Fachkräfte, sondern schlicht um Billigarbeiter. Die Folgen dieser masslosen Zuwanderung sind verheerend. Besonders auch für ältere Schweizer Arbeitnehmende. Sie werden von den EU-Billigarbeitern verdrängt und landen in der Sozialhilfe. Von 2011 bis 2017 ist die Zahl der ausgesteuerten 60- bis 64-Jährigen um fast 50 Prozent gestiegen.

Die im Kampf gegen die Corona-Pandemie herbeigeführte Wirtschaftskrise wird die Situation noch verschärfen: Mittlerweile sind mehr als 1,85 Millionen respektive mehr als ein Drittel der Schweizer Arbeitnehmenden in Kurzarbeit, das heisst, 80 Prozent ihres Lohns wird aus der Arbeitslosenkasse bezahlt. Mehr als 150’000 Menschen sind arbeitslos und Experten prognostizieren eine Arbeitslosenquote von bis zu 7 Prozent. Damit wird es in der Schweiz künftig massiv mehr Armut und explodierende Sozialkosten geben. Gleichzeitig brechen die Steuereinnahmen weg. Allein beim Bund droht ein Defizit von 40 Milliarden Franken.

Der Migrationsdruck steigt – die Zuwanderung muss jetzt dringend begrenzt werden

Die Frage lautet nicht, ob es eine weltweite Rezession geben wird, sondern wie schlimm sie sein wird. Besonders stark betroffen sind unsere Nachbarländer Frankreich und Italien. Aber auch in anderen EU-Ländern breitet sich die Arbeits- und Perspektivenlosigkeit fast so schnell aus wie das Corona-Virus. Angesichts dieser Wirtschaftskrise werden künftig noch mehr Menschen aus diesen Ländern in die Schweiz drängen – dank der Personenfreizügigkeit kann sie niemand aufhalten.

Deshalb muss jetzt das Zuwanderungsregime der Schweiz dringend überdacht werden. Eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung ist heute nötiger denn je. Eine Entlassungsrente, wie sie der Bundesrat im Kanon mit den anderen Parteien fordert, löst diese Probleme nicht, sondern führt lediglich dazu, dass Unternehmen ältere Arbeitnehmende ohne schlechtes Gewissen entlassen – die Steuerzahler tragen ja die Kosten dafür.

Die SVP wird morgen in der Sozialkommission des Nationalrates die Entlassungsrente vehement bekämpfen. Wer in der aktuellen Wirtschaftskrise – und bei den Milliardenlöchern in AHV und IV – ein neues hunderte von Millionen Franken teures Sozialwerk schaffen will, handelt in höchstem Masse verantwortungslos.

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