Mitmachen
Medienmitteilung

Kein Raubrittertum zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Die SVP ist zutiefst befremdet über den Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission, einen masslosen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren…

Die SVP ist zutiefst befremdet über den Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission, einen masslosen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Eine Erhöhung des ersten Ausbauschrittes auf 6,4 Milliarden Franken ist ebenso verantwortungslos wie der erneute Sündenfall, die Mehrwertsteuer als zusätzliche Finanzierungsquelle anzuzapfen. Und dies, obwohl die Strassenbenutzer heute den öffentlichen Verkehr bereits mit rund zwei Milliarden Franken jährlich quersubventionieren!

Die ständerätliche Verkehrskommission hat jegliches Mass verloren. Nachdem der Bundesrat den Ausbau des Schienenverkehrs im Rahmen der sogenannten FABI-Vorlage als Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ in einer ersten Etappe auf maximal 3,5 Milliarden veranschlagte, fordert die Kommission, durch regionale Partikularinteressen getrieben, nun bereits 6,4 Milliarden Franken. Diese Investitionen führen in Zukunft ihrerseits zu einem massiv erhöhten Unterhaltsbedarf, was den finanziellen Handlungsspielraum des Schienenverkehrs noch weiter einschränkt. Um die aufgehenden Löcher zu stopfen, fliessen bereits heute beispielsweise 2/3 der Strassen- und Autosteuern in den öffentlichen Verkehr sowie in die Kassen von Bund und Kantonen. Nun soll auch noch die Mehrwertsteuer angezapft werden. Ein Teil der dem Volk als befristet verkauften IV-Zusatzfinanzierung soll nach deren Auslaufen weitergeführt und an den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden.

Bei solchem Raubrittertum auf Kosten der Bevölkerung macht die SVP nicht mit. Sie fordert die Verkehrspolitiker zur Vernunft auf und wird einem Ausbau der Schienen-Investitionen auf 6,4 Milliarden Franken keinesfalls zustimmen und schon gar keiner Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die bestehende Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs ist endlich zu stoppen und das bisherige, verfehlte Finanzierungssystem im Verkehrsbereich zu entflechten.

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.05.2022
Die SVP Schweiz lehnt den Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die Mobilitätsdateninfrastruktur, womit eine neuen Bundeskompetenz sowie... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
04.05.2022
Aufgrund der hohen Bedeutung der Nationalstrassen für Bevölkerung und Volkswirtschaft unterstützt die SVP Schweiz den Zahlungsrahmen 2024-2027... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
03.05.2022, von Walter Wobmann
Als Folge des Krieges in der Ukraine sind die Preise für Brenn- und Treibstoffe auch in der... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden