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Medienmitteilung

Kein Raubrittertum zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Die SVP ist zutiefst befremdet über den Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission, einen masslosen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren…

Die SVP ist zutiefst befremdet über den Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission, einen masslosen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Eine Erhöhung des ersten Ausbauschrittes auf 6,4 Milliarden Franken ist ebenso verantwortungslos wie der erneute Sündenfall, die Mehrwertsteuer als zusätzliche Finanzierungsquelle anzuzapfen. Und dies, obwohl die Strassenbenutzer heute den öffentlichen Verkehr bereits mit rund zwei Milliarden Franken jährlich quersubventionieren!

Die ständerätliche Verkehrskommission hat jegliches Mass verloren. Nachdem der Bundesrat den Ausbau des Schienenverkehrs im Rahmen der sogenannten FABI-Vorlage als Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ in einer ersten Etappe auf maximal 3,5 Milliarden veranschlagte, fordert die Kommission, durch regionale Partikularinteressen getrieben, nun bereits 6,4 Milliarden Franken. Diese Investitionen führen in Zukunft ihrerseits zu einem massiv erhöhten Unterhaltsbedarf, was den finanziellen Handlungsspielraum des Schienenverkehrs noch weiter einschränkt. Um die aufgehenden Löcher zu stopfen, fliessen bereits heute beispielsweise 2/3 der Strassen- und Autosteuern in den öffentlichen Verkehr sowie in die Kassen von Bund und Kantonen. Nun soll auch noch die Mehrwertsteuer angezapft werden. Ein Teil der dem Volk als befristet verkauften IV-Zusatzfinanzierung soll nach deren Auslaufen weitergeführt und an den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden.

Bei solchem Raubrittertum auf Kosten der Bevölkerung macht die SVP nicht mit. Sie fordert die Verkehrspolitiker zur Vernunft auf und wird einem Ausbau der Schienen-Investitionen auf 6,4 Milliarden Franken keinesfalls zustimmen und schon gar keiner Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die bestehende Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs ist endlich zu stoppen und das bisherige, verfehlte Finanzierungssystem im Verkehrsbereich zu entflechten.

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