Mitmachen
Medienmitteilung

Kein Raubrittertum zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs

Die SVP ist zutiefst befremdet über den Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission, einen masslosen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren…

Die SVP ist zutiefst befremdet über den Beschluss der ständerätlichen Verkehrskommission, einen masslosen Ausbau der Eisenbahninfrastruktur mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Eine Erhöhung des ersten Ausbauschrittes auf 6,4 Milliarden Franken ist ebenso verantwortungslos wie der erneute Sündenfall, die Mehrwertsteuer als zusätzliche Finanzierungsquelle anzuzapfen. Und dies, obwohl die Strassenbenutzer heute den öffentlichen Verkehr bereits mit rund zwei Milliarden Franken jährlich quersubventionieren!

Die ständerätliche Verkehrskommission hat jegliches Mass verloren. Nachdem der Bundesrat den Ausbau des Schienenverkehrs im Rahmen der sogenannten FABI-Vorlage als Gegenentwurf zur Volksinitiative „Für den öffentlichen Verkehr“ in einer ersten Etappe auf maximal 3,5 Milliarden veranschlagte, fordert die Kommission, durch regionale Partikularinteressen getrieben, nun bereits 6,4 Milliarden Franken. Diese Investitionen führen in Zukunft ihrerseits zu einem massiv erhöhten Unterhaltsbedarf, was den finanziellen Handlungsspielraum des Schienenverkehrs noch weiter einschränkt. Um die aufgehenden Löcher zu stopfen, fliessen bereits heute beispielsweise 2/3 der Strassen- und Autosteuern in den öffentlichen Verkehr sowie in die Kassen von Bund und Kantonen. Nun soll auch noch die Mehrwertsteuer angezapft werden. Ein Teil der dem Volk als befristet verkauften IV-Zusatzfinanzierung soll nach deren Auslaufen weitergeführt und an den öffentlichen Verkehr umgeleitet werden.

Bei solchem Raubrittertum auf Kosten der Bevölkerung macht die SVP nicht mit. Sie fordert die Verkehrspolitiker zur Vernunft auf und wird einem Ausbau der Schienen-Investitionen auf 6,4 Milliarden Franken keinesfalls zustimmen und schon gar keiner Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die bestehende Quersubventionierung des öffentlichen Verkehrs ist endlich zu stoppen und das bisherige, verfehlte Finanzierungssystem im Verkehrsbereich zu entflechten.

mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Aeschi
Der Mittelstand ist die tragende Säule unseres Landes. Doch in der Schweiz stagnieren die Löhne, während die... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.05.2019
Im Vorfeld der heute beginnenden Sondersession hat die SVP-Fraktion entschieden, die Reform des nationalen Finanzausgleichs (NFA) zu... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
03.05.2019
75 Prozent des gesamten Verkehrs in der Schweiz wird über Strassen abgewickelt. Doch Auto-, Lastwagen- und Motorradfahrer... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden