Kein weiterer Ausbau der schädlichen flankierenden Massnahmen

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat an seiner letzten Sitzung in alter Mitte-Links-Zusammensetzung Schritte für einen erneuten Ausbau der „flankierenden Massnahmen“ beschlossen hat. Eine weitere Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes, zusätzliche Bürokratie und ausufernde Kontrollen schnüren den Unternehmen die Luft ab, schaden der Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze.

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Statt endlich die Zuwanderung wirkungsvoll und markant zu reduzieren, wie dies die Stimmbürger beschlossen haben, setzt der Bundesrat auf weitere flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Bereits die bisherigen flankierenden Massnahmen haben einen massiven Bürokratieschub ausgelöst und der Wirtschaft Schaden zugefügt. Nun setzt die aktuelle Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat auf eine zusätzliche Vergewerkschaftlichung des Arbeitsmarktes, um den Funktionären die Kassen zu füllen. Das ist ein Unsinn. Vielmehr sind die flankierenden Massnahmen parallel zu einer Beschränkung und Steuerung der Zuwanderung abzubauen. Denn ein flexibler Arbeitsmarkt stellt einen entscheidenden Trumpf für die Schweizer Wirtschaft dar und sichert Arbeitsplätze. Der neu zusammengesetzte Bundesrat sollte auf diesen unverständlichen Entscheid zurückkommen.

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