Mitmachen
Medienmitteilung

Kein weiterer Ausbau der schädlichen flankierenden Massnahmen

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat an seiner letzten Sitzung in alter Mitte-Links-Zusammensetzung Schritte für einen erneuten Ausbau der „flankierenden Massnahmen“ beschlossen hat. Eine weitere Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes, zusätzliche Bürokratie und ausufernde Kontrollen schnüren den Unternehmen die Luft ab, schaden der Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze.

Statt endlich die Zuwanderung wirkungsvoll und markant zu reduzieren, wie dies die Stimmbürger beschlossen haben, setzt der Bundesrat auf weitere flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Bereits die bisherigen flankierenden Massnahmen haben einen massiven Bürokratieschub ausgelöst und der Wirtschaft Schaden zugefügt. Nun setzt die aktuelle Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat auf eine zusätzliche Vergewerkschaftlichung des Arbeitsmarktes, um den Funktionären die Kassen zu füllen. Das ist ein Unsinn. Vielmehr sind die flankierenden Massnahmen parallel zu einer Beschränkung und Steuerung der Zuwanderung abzubauen. Denn ein flexibler Arbeitsmarkt stellt einen entscheidenden Trumpf für die Schweizer Wirtschaft dar und sichert Arbeitsplätze. Der neu zusammengesetzte Bundesrat sollte auf diesen unverständlichen Entscheid zurückkommen. 

 

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
23.02.2021
Mit dem neuen Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz wird insbesondere ein... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Energie

Für eine Energieversorgung mit Zukunft.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden