Mitmachen
Medienmitteilung

Kein weiterer Ausbau der schädlichen flankierenden Massnahmen

Für die SVP ist es unverständlich, dass der Bundesrat an seiner letzten Sitzung in alter Mitte-Links-Zusammensetzung Schritte für einen erneuten Ausbau der „flankierenden Massnahmen“ beschlossen hat. Eine weitere Einschränkung des flexiblen Arbeitsmarktes, zusätzliche Bürokratie und ausufernde Kontrollen schnüren den Unternehmen die Luft ab, schaden der Wirtschaft und gefährden Arbeitsplätze.

Statt endlich die Zuwanderung wirkungsvoll und markant zu reduzieren, wie dies die Stimmbürger beschlossen haben, setzt der Bundesrat auf weitere flankierende Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Bereits die bisherigen flankierenden Massnahmen haben einen massiven Bürokratieschub ausgelöst und der Wirtschaft Schaden zugefügt. Nun setzt die aktuelle Mitte-Links-Mehrheit im Bundesrat auf eine zusätzliche Vergewerkschaftlichung des Arbeitsmarktes, um den Funktionären die Kassen zu füllen. Das ist ein Unsinn. Vielmehr sind die flankierenden Massnahmen parallel zu einer Beschränkung und Steuerung der Zuwanderung abzubauen. Denn ein flexibler Arbeitsmarkt stellt einen entscheidenden Trumpf für die Schweizer Wirtschaft dar und sichert Arbeitsplätze. Der neu zusammengesetzte Bundesrat sollte auf diesen unverständlichen Entscheid zurückkommen. 

 

Artikel teilen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Gesundheitspolitik

Qualität dank Wettbewerb

Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Finanzpolitik

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden