Mitmachen
Medienmitteilung

Kein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland

Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten…

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen.

Im Zusammenhang mit dem Bundesbudget 2013 weist die SVP auf die massiven Zuwachsraten im Bereich „Beziehungen zum Ausland – Internationale Zusammenarbeit – Entwicklungshilfe“ sowie auf den stetigen Personalausbau und das Kostenwachstum im Informatikbereich der verschiedenen Departemente hin. Die SVP-Fraktion wird in diesen Bereichen Ausgabenkürzungen beantragen.

Im Weiteren hat die Fraktion eine dringliche Interpellation zu den Sicherheitsproblemen und Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Schengen-Abkommen beschlossen. Die Teilnahme der Schweiz am Schengener und Dublin-Assoziierungsabkommen kostet mit jährlichen Ausgaben von 100 Mio. CHF rund 14-mal mehr als dem Volk vor der Abstimmung 2005 versprochen wurde (7,4 Mio. CHF gemäss Abstimmungsbüchlein). Hinzu kommt, dass sich in den betroffenen Bereichen seither nichts verbessert hat – im Gegenteil: Die Sicherheit hat insbesondere in den Grenzregionen stark abgenommen, Einbrüche nehmen massiv zu und die Asylzahlen haben sich verdreifacht. Diese krasse Fehlinformation des Bunderates vor der Abstimmung muss endlich aufgearbeitet werden. Daher fordert die SVP-Fraktion mit einer dringlichen Interpellation Antworten vom Bundesrat und eine parlamentarische Debatte zu diesen Missständen.

Zudem fordert die Fraktion den Ständerat auf, einer Parlamentarischen Initiative der SVP zur Einführung eines Vetorechts der Eidgenössischen Räte bei Verordnungen zuzustimmen. In der Vergangenheit ist es verschiedentlich vorgekommen, dass in einer durch den Bundesrat erlassenen Verordnung Bestimmungen aufgenommen wurden, die inhaltlich dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Nach geltendem Recht kann der Gesetzgeber nur über neue parlamentarische Vorstösse korrigierend einwirken.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
11.12.2018
Der Druck der SVP hat gewirkt: Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat klar entschieden, dass... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
07.12.2018
Die SVP begrüsst, dass der Bundesrat dem Rahmenabkommen mit der EU nicht zugestimmt hat, ist aber gleichzeitig... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
01.12.2018, von Albert Rösti
Unverständlicherweise lehnt der Bundesrat die Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ab. Umso mehr kämpft die SVP... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Umweltpolitik

Intakte Umwelt für uns und unsere Nachkommen

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden