Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger – Parteivorstand fordert Standesinitiativen

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantonalen Fraktionen beauftragt, Standesinitiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Ebenfalls hat der Parteivorstand einstimmig die JA-Parole gefasst, damit Sozialdetektive zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen werden. Der Baselbieter Dominique Steiner wurde einstimmig als neuer Generalsekretär gewählt.

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantonalen Fraktionen beauftragt, Standesinitiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Ebenfalls hat der Parteivorstand einstimmig die JA-Parole gefasst, damit Sozialdetektive zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen werden. Der Baselbieter Dominique Steiner wurde einstimmig als neuer Generalsekretär gewählt.

Wird einer der 320‘000 in der Schweiz arbeitender Grenzgänger arbeitslos, ist für ihn nicht die schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) zuständig, sondern deren Pendant im jeweiligen Wohnsitzstaat. Die EU-Arbeitsminister haben nun eine radikale Abkehr von diesem System beschlossen. Zukünftig soll nicht mehr der Wohnstaat des Grenzgängers für die Ausrichtung der Arbeitslosengelder zuständig sein, sondern der Staat, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Das Staatssekretariat für Migration beziffert die Mehrkosten dafür auf jährlich «mehrere hundert Millionen Franken». Mit so einer Ausweitung der Sozialleistungen für Ausländer in der Schweiz wird die Masseneinwanderung zusätzlich explodieren. Der Parteivorstand erwartet von den kantonalen Fraktionen, dass sie mit einer Standesinitiative, insbesondere in den Grenzkantonen, entsprechend Druck auf den Bund machen, dass die Schweiz Klartext spricht und eine solche EU-Regelung nicht übernimmt.

Der Parteivorstand hat heute die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes einstimmig angenommen. Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg wurde die Schweiz gerügt, es fehle die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiven. Damit kann dem Sozialmissbrauch ein Riegel geschoben werden. Es darf nicht sein, dass es möglich ist, lieber eine IV-Rente zu beziehen als arbeiten zu gehen. Das gefährdet die Renten derjenigen, die wirklich auf diese angewiesen sind. Linke Kreise mit der Unterstützung der SP und der Grünen decken mit dem ergriffenen Referendum gegen dieses Gesetz den Sozialmissbrauch. Das ist unsozial, ungerecht und unschweizerisch. Der Parteivorstand erachtet es als dringend notwendig, dass Überwachungen auch weiterhin möglich sind, um dem Missbrauch unseres Sozialsystems einen Riegel zu schieben.

Zusätzlich hat der Parteivorstand einstimmig den zur Wahl vorgeschlagenen neuen Generalsekretär Dominique Steiner gewählt. Der siebenundvierzigjährige Jurist kommt aus dem Kanton Baselland und ist dort seit einem Jahr für die SVP als nebenamtlicher Richter tätig. Er war bisher in der Privatwirtschaft tätig.

Artikel teilen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Die SVP äussert sich grundsätzlich positiv zu dem befristeten Abkommen zwischen der Schweiz und Grossbritannien. Mit dem... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
29.04.2021
Das aktuelle Jagdgesetz stammt aus dem Jahre 1986, einer Zeit, in welcher der Wolf als ausgerottet galt.... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
28.04.2021
Der souveräne Auftritt von Bundespräsident Guy Parmelin in Brüssel darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Mitte-Links-Mehrheit in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Kultur

Kultur ist keine Staatsaufgabe.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden