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Keine Arbeitslosengelder für Grenzgänger – Parteivorstand fordert Standesinitiativen

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantonalen Fraktionen beauftragt, Standesinitiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Ebenfalls hat der Parteivorstand einstimmig die JA-Parole gefasst, damit Sozialdetektive zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen werden. Der Baselbieter Dominique Steiner wurde einstimmig als neuer Generalsekretär gewählt.

Der Parteivorstand der SVP Schweiz hat sich heute vor dem Match Schweiz-Serbien in Neuenburg zu einer Sitzung im Stadion La Maladière getroffen. Auf Antrag der SVP Genf und SVP Tessin werden alle kantonalen Fraktionen beauftragt, Standesinitiativen zu lancieren, damit die Schweiz künftig nicht auch noch ausländischen Grenzgängern Arbeitslosengelder ausbezahlt. Die Kosten der Masseneinwanderung für die Infrastrukturen, Sozialversicherungen, Schulen etc. sind bereits heute viel zu hoch. Es darf nicht angehen, dass die Schweizer nun auch noch für Grenzgänger Arbeitslosenversicherungsgelder zu bezahlen haben. Wer keine Arbeit mehr in der Schweiz bekommt, hat das Land unmittelbar zu verlassen. Ebenfalls hat der Parteivorstand einstimmig die JA-Parole gefasst, damit Sozialdetektive zur Missbrauchsbekämpfung zugelassen werden. Der Baselbieter Dominique Steiner wurde einstimmig als neuer Generalsekretär gewählt.

Wird einer der 320‘000 in der Schweiz arbeitender Grenzgänger arbeitslos, ist für ihn nicht die schweizerische Arbeitslosenversicherung (ALV) zuständig, sondern deren Pendant im jeweiligen Wohnsitzstaat. Die EU-Arbeitsminister haben nun eine radikale Abkehr von diesem System beschlossen. Zukünftig soll nicht mehr der Wohnstaat des Grenzgängers für die Ausrichtung der Arbeitslosengelder zuständig sein, sondern der Staat, in dem der arbeitslos gewordene Grenzgänger zuletzt gearbeitet hat. Das Staatssekretariat für Migration beziffert die Mehrkosten dafür auf jährlich «mehrere hundert Millionen Franken». Mit so einer Ausweitung der Sozialleistungen für Ausländer in der Schweiz wird die Masseneinwanderung zusätzlich explodieren. Der Parteivorstand erwartet von den kantonalen Fraktionen, dass sie mit einer Standesinitiative, insbesondere in den Grenzkantonen, entsprechend Druck auf den Bund machen, dass die Schweiz Klartext spricht und eine solche EU-Regelung nicht übernimmt.

Der Parteivorstand hat heute die Revision des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsgesetzes einstimmig angenommen. Mit einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg wurde die Schweiz gerügt, es fehle die gesetzliche Grundlage für den Einsatz von sogenannten Sozialdetektiven. Damit kann dem Sozialmissbrauch ein Riegel geschoben werden. Es darf nicht sein, dass es möglich ist, lieber eine IV-Rente zu beziehen als arbeiten zu gehen. Das gefährdet die Renten derjenigen, die wirklich auf diese angewiesen sind. Linke Kreise mit der Unterstützung der SP und der Grünen decken mit dem ergriffenen Referendum gegen dieses Gesetz den Sozialmissbrauch. Das ist unsozial, ungerecht und unschweizerisch. Der Parteivorstand erachtet es als dringend notwendig, dass Überwachungen auch weiterhin möglich sind, um dem Missbrauch unseres Sozialsystems einen Riegel zu schieben.

Zusätzlich hat der Parteivorstand einstimmig den zur Wahl vorgeschlagenen neuen Generalsekretär Dominique Steiner gewählt. Der siebenundvierzigjährige Jurist kommt aus dem Kanton Baselland und ist dort seit einem Jahr für die SVP als nebenamtlicher Richter tätig. Er war bisher in der Privatwirtschaft tätig.

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