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Medienmitteilung

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen Vorstössen, die im Nationalrat bereits angenommen wurden, zugestimmt. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die stark gebundenen Ausgaben von heute 56,3 Prozent bis zum Voranschlag 2022 um mindestens 5,0 Prozent zu senken. Weiter muss auch das Gesetz zur Schuldenbremse so angepasst werden, dass eine Aufweichung dieses wichtigen Instruments ausgeschlossen wird. Mit diesen beiden Massnahmen wird es künftig möglich sein, das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes stärker zu bremsen und den Abbau der Milliardenschulden des Bundes fortzuführen.

Keine Ferienflüge für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene
Die SVP-Fraktion ist einstimmig dafür, dass Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen mit einem generellen Reiseverbot belegt werden sollen. Die SVP-Motion will verhindern, dass sich Wirtschaftsmigranten hinter dem Flüchtlingsstatus verstecken können. Wer auf Kosten der Steuerzahler in Europa umherreist oder Ferien in seiner Heimat verbringt, hat den Schutz der Schweiz offenbar nicht nötig. Es braucht in diesem Bereich eine konsequente Regelung, die keine pauschalen Ausnahmen zulässt, wie sie der abgeänderte Vorschlag des Bundesrates (18.026) vorsieht. Weiter lehnt es die SVP-Fraktion ab, vorläufig Aufgenommene leichter in den für Unqualifizierte ohnehin kaum vorhandenen Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei den „vorläufig Aufgenommenen“ handelt es sich eben um Personen mit negativem Asylbescheid, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten, aber deren Ausschaffung zurzeit nicht möglich ist. Ihnen nun darüber hinaus zu erlauben, dass sie arbeiten dürfen, führt zu einem Fehlanreiz: Wer nicht in sein Heimatland zurückreist, wird belohnt. Damit werden noch mehr Wirtschaftsmigranten in die Schweiz kommen und als „vorläufig Aufgenommene“ hier bleiben. Die SVP-Fraktion hat aus diesen Gründen die Motion aus dem Ständerat (18.3002) einstimmig abgelehnt.

SVP verlangt Milchmengensteuerung zugunsten der produzierenden Bauernfamilien
Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Motion von SVP-Nationalrat Jacques Nicolet. Die Preise auf dem Schweizerischen Milchmarkt sind für die Bauernfamilien viel zu tief. Gleichzeitig fahren die verarbeitende Industrie und der Handel Gewinne ein. Die vom Nationalrat bereits verabschiedete Motion beauftragt den Bundesrat, die Branchenorganisation Milch zu verpflichten, die Milchmengen endlich zu steuern und damit die produzierende Landwirtschaft zu stärken. Sollte der Ständerat diese Motion versenken, zeigt sich einmal mehr die Verlogenheit der CVP, die sich im Nationalrat in derselben Frage noch vor Kurzem als grosse Bauernpartei zu profilieren suchte.

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