Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Aufweichung der Schuldenbremse

Der Staat darf nicht mehr ausgeben als er einnimmt. Die SVP-Fraktion hat entsprechend diesem Grundsatz wichtigen finanzpolitischen Vorstössen, die im Nationalrat bereits angenommen wurden, zugestimmt. Der Bundesrat soll beauftragt werden, die stark gebundenen Ausgaben von heute 56,3 Prozent bis zum Voranschlag 2022 um mindestens 5,0 Prozent zu senken. Weiter muss auch das Gesetz zur Schuldenbremse so angepasst werden, dass eine Aufweichung dieses wichtigen Instruments ausgeschlossen wird. Mit diesen beiden Massnahmen wird es künftig möglich sein, das Ausgabenwachstum des Bundeshaushaltes stärker zu bremsen und den Abbau der Milliardenschulden des Bundes fortzuführen.

Keine Ferienflüge für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene
Die SVP-Fraktion ist einstimmig dafür, dass Asylsuchende und vorläufig aufgenommene Personen mit einem generellen Reiseverbot belegt werden sollen. Die SVP-Motion will verhindern, dass sich Wirtschaftsmigranten hinter dem Flüchtlingsstatus verstecken können. Wer auf Kosten der Steuerzahler in Europa umherreist oder Ferien in seiner Heimat verbringt, hat den Schutz der Schweiz offenbar nicht nötig. Es braucht in diesem Bereich eine konsequente Regelung, die keine pauschalen Ausnahmen zulässt, wie sie der abgeänderte Vorschlag des Bundesrates (18.026) vorsieht. Weiter lehnt es die SVP-Fraktion ab, vorläufig Aufgenommene leichter in den für Unqualifizierte ohnehin kaum vorhandenen Arbeitsmarkt zu integrieren. Bei den „vorläufig Aufgenommenen“ handelt es sich eben um Personen mit negativem Asylbescheid, welche die Schweiz eigentlich verlassen müssten, aber deren Ausschaffung zurzeit nicht möglich ist. Ihnen nun darüber hinaus zu erlauben, dass sie arbeiten dürfen, führt zu einem Fehlanreiz: Wer nicht in sein Heimatland zurückreist, wird belohnt. Damit werden noch mehr Wirtschaftsmigranten in die Schweiz kommen und als „vorläufig Aufgenommene“ hier bleiben. Die SVP-Fraktion hat aus diesen Gründen die Motion aus dem Ständerat (18.3002) einstimmig abgelehnt.

SVP verlangt Milchmengensteuerung zugunsten der produzierenden Bauernfamilien
Die SVP-Fraktion unterstützt grossmehrheitlich die Motion von SVP-Nationalrat Jacques Nicolet. Die Preise auf dem Schweizerischen Milchmarkt sind für die Bauernfamilien viel zu tief. Gleichzeitig fahren die verarbeitende Industrie und der Handel Gewinne ein. Die vom Nationalrat bereits verabschiedete Motion beauftragt den Bundesrat, die Branchenorganisation Milch zu verpflichten, die Milchmengen endlich zu steuern und damit die produzierende Landwirtschaft zu stärken. Sollte der Ständerat diese Motion versenken, zeigt sich einmal mehr die Verlogenheit der CVP, die sich im Nationalrat in derselben Frage noch vor Kurzem als grosse Bauernpartei zu profilieren suchte.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.05.2019
In einer überstürzten Aktion versucht der Bundesrat, den bedrohlichen Nachteilen der ungehinderten Personenfreizügigkeit und der largen Flüchtlingspolitik... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Hans-Ueli Vogt
Wenn Rot-Grün regiert, steht der Kanton über dem Bund, ist Basel-Stadt wichtiger als Dublin und kommt Politik... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
14.05.2019, von Thomas Aeschi
Der Mittelstand ist die tragende Säule unseres Landes. Doch in der Schweiz stagnieren die Löhne, während die... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Religion

Zu unseren Werten stehen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden