Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Ausweitung der SRG-Privilegien auf das Internet

Die SVP unterstützt den heutigen Beschluss des Bundesrates, keine Internet-Werbung der SRG zuzulassen. Es wäre unverständlich gewesen, der gebührenfinanzierten SRG die Möglichkeit für weitere…

Die SVP unterstützt den heutigen Beschluss des Bundesrates, keine Internet-Werbung der SRG zuzulassen. Es wäre unverständlich gewesen, der gebührenfinanzierten SRG die Möglichkeit für weitere Einnahmen zu gewähren und damit private Anbieter zusätzlich zu konkurrenzieren. Im Internet soll die SRG ihre Radio- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellen, eine weitergehende Ausdehnung der publizistischen Tätigkeit und damit des Service Public der SRG lehnt die SVP jedoch entschieden ab. Vielmehr braucht es nun endlich eine umfassende Diskussion über den Service Public und dessen Umfang.

Es kann nicht sein, dass die SRG ihre Quasi-Monopolstellung ausnutzt, um sich ausserhalb des Radio- und Fernsehbereichs eine neue Vormachtstellung aufzubauen. Mit der raschen Veränderung der Mediennutzung braucht es endlich eine ausführliche Diskussion über den Umfang des Service Public. Die SVP setzt sich für eine klare und eng begrenzte Definition des Begriffs ein. Um einen solchen Service Public sicherzustellen, braucht es weder eine öffentlich-rechtliche Grossunternehmung mit über 20 Radio- und Fernsehsendern noch jährliche Gebührengelder von 1,2 Mrd. Franken. Auf keinen Fall darf nun der Service-Public-Auftrag der SRG ohne eine umfassende politische Debatte auf den Online-Bereich ausgedehnt werden. Die vom Bundesrat vorgesehene ausserparlamentarische Medienkommission darf unter keinen Umständen als Feigenblatt für die Expansionspläne der SRG dienen.

 

Bern, 14. September 2012

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
27.04.2022
Dass die Ombudsstelle der SRG die eklatante Grenzüberschreitung von Arena-Moderator Sandro Brotz gegenüber SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi als... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
21.04.2022, von David Trachsel
Mit dem neuen Filmgesetz will uns der Staat erneut bevormunden. Die sogenannte «Lex Netflix» drückt uns eine... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
09.04.2022
Die SVP setzt sich schon immer für die Freiheit der Schweizer Bevölkerung ein. Wir wehren uns gegen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Freiheit und Sicherheit

Bedrohte Freiheit verteidigen.

Asylpolitik

Asylchaos stoppen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden