Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Ausweitung der SRG-Privilegien auf das Internet

Die SVP unterstützt den heutigen Beschluss des Bundesrates, keine Internet-Werbung der SRG zuzulassen. Es wäre unverständlich gewesen, der gebührenfinanzierten SRG die Möglichkeit für weitere…

Die SVP unterstützt den heutigen Beschluss des Bundesrates, keine Internet-Werbung der SRG zuzulassen. Es wäre unverständlich gewesen, der gebührenfinanzierten SRG die Möglichkeit für weitere Einnahmen zu gewähren und damit private Anbieter zusätzlich zu konkurrenzieren. Im Internet soll die SRG ihre Radio- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellen, eine weitergehende Ausdehnung der publizistischen Tätigkeit und damit des Service Public der SRG lehnt die SVP jedoch entschieden ab. Vielmehr braucht es nun endlich eine umfassende Diskussion über den Service Public und dessen Umfang.

Es kann nicht sein, dass die SRG ihre Quasi-Monopolstellung ausnutzt, um sich ausserhalb des Radio- und Fernsehbereichs eine neue Vormachtstellung aufzubauen. Mit der raschen Veränderung der Mediennutzung braucht es endlich eine ausführliche Diskussion über den Umfang des Service Public. Die SVP setzt sich für eine klare und eng begrenzte Definition des Begriffs ein. Um einen solchen Service Public sicherzustellen, braucht es weder eine öffentlich-rechtliche Grossunternehmung mit über 20 Radio- und Fernsehsendern noch jährliche Gebührengelder von 1,2 Mrd. Franken. Auf keinen Fall darf nun der Service-Public-Auftrag der SRG ohne eine umfassende politische Debatte auf den Online-Bereich ausgedehnt werden. Die vom Bundesrat vorgesehene ausserparlamentarische Medienkommission darf unter keinen Umständen als Feigenblatt für die Expansionspläne der SRG dienen.

 

Bern, 14. September 2012

mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
01.03.2019
Aus Sicht der SVP kann der geplanten Verordnungsrevision nicht zugestimmt werden. Die Revision klärt nur ungenügend, wie... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
12.02.2019, von Gregor Rutz
Seit die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) am 14. Juni 2015 mit einer hauchdünnen Mehrheit von... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
31.01.2019, von Diana Gutjahr
Im Jahr 2013 haben 62,96 Prozent der Schweizer Stimmbevölkerung ja gesagt zum haushälterischen Umgang mit dem Boden.... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Finanzen, Steuern, Abgaben

Mehr dem Mittelstand, weniger dem Staat.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Medien

Mehr Vielfalt, weniger Staat.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Internet und Digitalisierung
Für ein freies Internet.
Sport

Gut für Körper und Geist.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5
Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden