Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Ausweitung der SRG-Privilegien auf das Internet

Die SVP unterstützt den heutigen Beschluss des Bundesrates, keine Internet-Werbung der SRG zuzulassen. Es wäre unverständlich gewesen, der gebührenfinanzierten SRG die Möglichkeit für weitere…

Die SVP unterstützt den heutigen Beschluss des Bundesrates, keine Internet-Werbung der SRG zuzulassen. Es wäre unverständlich gewesen, der gebührenfinanzierten SRG die Möglichkeit für weitere Einnahmen zu gewähren und damit private Anbieter zusätzlich zu konkurrenzieren. Im Internet soll die SRG ihre Radio- und Fernsehsendungen zur Verfügung stellen, eine weitergehende Ausdehnung der publizistischen Tätigkeit und damit des Service Public der SRG lehnt die SVP jedoch entschieden ab. Vielmehr braucht es nun endlich eine umfassende Diskussion über den Service Public und dessen Umfang.

Es kann nicht sein, dass die SRG ihre Quasi-Monopolstellung ausnutzt, um sich ausserhalb des Radio- und Fernsehbereichs eine neue Vormachtstellung aufzubauen. Mit der raschen Veränderung der Mediennutzung braucht es endlich eine ausführliche Diskussion über den Umfang des Service Public. Die SVP setzt sich für eine klare und eng begrenzte Definition des Begriffs ein. Um einen solchen Service Public sicherzustellen, braucht es weder eine öffentlich-rechtliche Grossunternehmung mit über 20 Radio- und Fernsehsendern noch jährliche Gebührengelder von 1,2 Mrd. Franken. Auf keinen Fall darf nun der Service-Public-Auftrag der SRG ohne eine umfassende politische Debatte auf den Online-Bereich ausgedehnt werden. Die vom Bundesrat vorgesehene ausserparlamentarische Medienkommission darf unter keinen Umständen als Feigenblatt für die Expansionspläne der SRG dienen.

 

Bern, 14. September 2012

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.10.2018
Die SVP anerkennt das Bedürfnis von Unternehmen auf eine einwandfrei funktionierende Netz- sowie Informationsstruktur und stimmt insbesondere... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
12.10.2018
Die SVP lehnt das neue Mediengesetz ab. Es beinhaltet eine deutliche Ausweitung des „Service public“-Auftrags, führt zu... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.06.2018
Mit dem heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebenen Mediengesetz würde künftig auch der Internetbereich reguliert und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sicherheitspolitik

Kriminelle bestrafen statt hätscheln

Medienpolitik

Mehr Vielfalt, weniger Staat

Verkehrspolitik

Freie Fahrt ohne Schikanen

Ausländerpolitik

Zuwanderung begrenzen

Landwirtschaftspolitik

Für eine einheimische Produktion

Bildungspolitik

Praxisorientierte Bildung statt Reformhektik

Sozialpolitik

Sozialwerke sichern, Missbräuche bekämpfen

Familienpolitik

Eigenverantwortung statt Bevormundung

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden