Keine Basis für Erweiterungsbeitrag an Kroatien

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Herbstsession der Eidgenössischen Räte getroffen. Sie lehnt einen Beitrag der Schweiz zu Gunsten von Kroatien über 45 Millionen Franken ab.

Bei der Differenzbereinigung zwischen den Räten zum Auslandschweizergesetz darf aus Sicht der SVP-Fraktion auf keinen Fall der Auslandschweizerrat als Repräsentation der Auslandschweizer im Gesetz verankert werden. Dieser Rat, als Teil der Auslandschweizer-Organisation, ist keine demokratische Vertretung der Auslandschweizer. Sollte dieser Punkt in der Vorlage bleiben, wird die SVP-Fraktion das Gesetz ablehnen.

Für die SVP-Fraktion ist es nicht einzusehen, weshalb die Schweiz einen Erweiterungsbeitrag an Kroatien leisten soll. Kroatien ist wie die anderen EU-Länder bezüglich Zuwanderung der künftigen Umsetzungslösung der von Volk und Ständen am 9. Februar angenommenen neuen Verfassungsbestimmung zu unterstellen. Für die Zahlung eines Beitrages von 45 Millionen Franken gibt es derzeit keine Basis, zumal die EU sich weigert, über eine Anpassung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln.