Keine Gesinnungsbehörde in der Schweiz!

Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, dass er seit bald 8 Jahren an der Umsetzung und Installierung einer Gesinnungsbehörde arbeitet. Ein umfassendes Projekt hat zum Ziel, mithilfe eines sogenannten „Monitoring-Instruments“ rassistische und diskriminierende Tendenzen in der Schweiz langfristig und systematisch zu erheben. Dies bedeutet nichts anderes als eine umfassende Beobachtung und Überwachung der Gesinnung der Bürgerinnen und Bürger. Die SVP will Transparenz über bisherige und künftige Kosten, sowie eingesetzte Arbeitsstunden für ein so unsinniges Projekt. Die Gesinnungsschnüffelei auf Kosten der Steuerzahler ist umgehend zu stoppen.

Anstatt im Bereich der inneren Sicherheit konsequent extremistische und gewaltbereite Gruppierungen zu überwachen, arbeitet der Bundesrat offenbar seit 2007 an der Umsetzung und Errichtung einer Art Gesinnungsbehörde, welche die persönlichen Haltungen und Einstellungen der Bürger erfassen soll. Mithilfe eines sogenannten „Monitoring-Instruments“ sollen rassistische und diskriminierende Tendenzen in der Schweiz langfristig und systematisch erhoben werden. Dies bedeutet nichts anderes als eine umfassende Beobachtung und Überwachung der Meinungen und Gesinnung der Bürger. Nur schon die Aufzählung, was denn nun als diskriminierend oder intolerant gelten soll, zeigt, dass dieses Mittel zur Überwachung der Bürger einseitig politisch-ideologisch eingesetzt wird. Es ist daher klar, dass mit vagen und unbestimmten Indikatoren vor allem die Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit und Intoleranz hochstilisiert werden. Eine Ausweitung dieses Beobachtungsinstrumentes ist bereits in Planung.

Staatspolitisch nicht tolerierbare Entwicklung
Diese Entwicklung ist mehr als bedenklich. Nebenbei ist es eine Tendenz, wie sie die EU-Bürokratie vormacht. Es ist die Vorstellung einer von Oben über den Bürgern stehenden Instanz, welche die Bürger überwachen und lenken muss. Das Volk ist nicht mehr der Chef, sondern die Behörden wachen über das Volk und müssen notfalls den Bürgern zu einem korrekten und angeblich guten Leben verhelfen. Letztendlich wird so auch die direkte Demokratie ausgehebelt, da dann Verwaltung und Regierung via umfassende Umfragen stets zu wissen vorgeben, was die Bürger wollen und daraus abgeleitet politische Aktivitäten entwickeln. Umso unvorstellbarer ist es, wenn sogar die persönlichen Einstellungen und Haltungen der Bürger ausgefragt und systematisch verarbeitet werden. Klar ist: Diese ausufernde Bürokratie muss ein Ende haben.

SVP fordert Kostentransparenz und die Einstellung der staatlichen Gesinnungsschnüffelei
Nicht weniger als fünf Departemente, zwölf Ämter, zwei ausserparlamentarische Kommissionen, diverse externe Berater und Unternehmen sowie eine nicht bekannte Anzahl Wissenschaftler haben bisher an diesem Projekt des Bundesrates gearbeitet. In einer Projektphase haben in den Jahren 2010, 2012 und 2014 bereits lange Befragungen von jeweils 1000 Schweizern sowie 700 Ausländern stattgefunden. Die SVP wird in der kommenden Session den Bundesrat auffordern, die Zahlen zu diesem unhaltbaren Projekt offenzulegen. Wie viel kostete dieses Projekt bis heute? Wie viele Personen waren bis heute bundesverwaltungsintern und -extern damit beschäftigt?

Zusätzlich wird die SVP einen Vorstoss einreichen, der die sofortige Einstellung dieser Gesinnungsbehörde verlangt. Der Steuerzahler darf nicht zur Kasse gebeten werden für ein Monitoring der persönlichen Haltungen und Einstellungen der Schweizer Bevölkerung.