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Keine Knebelverträge mehr: Freie demokratische Willenskundgebung statt Erpressung

Die Annahme der EU-Waffenrichtlinie überrascht nicht angesichts der überzogenen Angstkampagne der Befürworter. Auch mit dem Ja zur Steuer- und AHV-Vorlage (Staf) war zu rechnen. Nun fordert die SVP den Bundesrat auf, unverzüglich Pläne für die dringend nötige AHV-Reform vorzulegen.

Die EU-Waffenrichtlinie bringt nichts ausser mehr Bevormundung, Bürokratie und Unsicherheit. Dass die Schweizer Stimmbevölkerung der Vorlag trotzdem zugestimmt hat, liegt an der Angstmacherkampagne der Befürworter. Sie malten im Falle einer Ablehnung den Teufel an die Wand und prophezeiten, dass die Schweiz dann aus dem Schengenvertrag und damit von allen Fahndungssystemen und Polizeidatenbanken ausgeschlossen würde. Eine freie Willensäusserung sieht anders aus. Solche angstgetriebenen Abstimmungsergebnisse wären künftig die Regel, falls der Bundesrat das Rahmenabkommen mit der EU unterschreibt. Denn dann müssten die Schweizerinnen und Schweizer ständig mit der Drohung im Nacken abstimmen, dass alle bilateralen Verträge gekündigt werden, wenn sie eine noch so kleine Anpassung der EU ablehnen.

Nach dem Ja zur Staf sollen Linke die in Aussicht gestellten Steuersenkungen in den Kantonen mittragen
Die Annahme des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) nimmt die SVP zur Kenntnis. Die Delegierten der SVP Schweiz hatten im Vorfeld der Abstimmung Stimmfreigabe beschlossen. Das im Ständerat von den anderen Parteien unter Ausschluss der SVP in einer Nacht- und Nebelaktion geschnürte AHV-Steuerreform-Päckli (Staf) wurde von Anfang an von der SVP-Fraktion kritisiert. Die Verantwortung für dieses Päckli haben nun die anderen Regierungs-Parteien zu tragen. Namentlich von den Linken erwartet die SVP, dass sie nun die im Zusammenhang mit der Staf in Aussicht gestellten Steuersenkungen in den Kantonen mittragen.

Für die SVP ist zudem klar, dass der Bundesrat nun unverzüglich die nächsten Schritte zur finanziellen Sicherung der AHV vorlegen muss. Die SVP verlangt, dass dafür die Entwicklungshilfegelder von jährlich über 3 Milliarden Franken um mindestens 1 Milliarde Franken gekürzt und dieser Betrag zu Gunsten der Menschen in der Schweiz in die AHV verschoben wird. Ebenfalls verlangt sie, dass eine strukturelle und damit nachhaltige Sanierung der AHV vorgenommen wird. Im Minimum ist die unbestrittene Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 (von heute 64) vorzunehmen.

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