Mitmachen
Medienmitteilung

Keine neuen Privilegien und falschen Anreize für vorläufig aufgenommene Asylbewerber

Die SVP hat sich heute zur Fraktionssitzung getroffen. Unter anderem hat sich die Fraktion dabei mit Vorstössen zu vorläufig aufgenommenen Asylbewerbern, mit der Reform der Ergänzungsleistungen, sowie mit der Erneuerung der Luftwaffe zum Schutze der Schweizer Bevölkerung beschäftigt.

Die SVP-Fraktion lehnte dabei die beiden Motionen 18.3002 und 17.3270, welche den Status der vorläufigen Aufnahme bei Asylbewerbern anpassen oder durch einen neuen Status ersetzen wollen, entschieden und einstimmig ab. Beides ist nicht nötig. Bei der vorläufigen Aufnahme handelt es sich um einen Status möglichst kurzfristiger Anwesenheit in der Schweiz für Menschen, welche keine Asylgründe erfüllen. Es sind jetzt sicher keine Überlegungen angebracht, um vorläufig Aufgenommene in den Arbeitsmarkt zu integrieren, sondern vielmehr ist deren baldige Rückkehr ins Herkunftsland zu forcieren. Die Zielsetzung sollte deshalb nicht die Integration, sondern die Rückreise dieser Personen in ihr Herkunftsland sein. Bereits heute liegt in der Schweiz die Erwerbslosigkeit von Personen aus Drittstaaten bei deutlich über 10%; in welchen Stellenmarkt jedes Jahr also Zehntausende von zusätzlichen, ungebildeten Migranten aus etwa Afrika genau eingegliedert werden sollen, ist für die SVP-Fraktion nicht nachvollziehbar. Deshalb dürfen auch keine falschen Anreize geschaffen werden, indem Personen ohne Flüchtlingseigenschaft dieselben Möglichkeiten erhalten wie anerkannte Flüchtlinge und Einheimische.

Weiter unterstützt die Fraktion grundsätzlich die laufende Reform der Ergänzungsleistungen, auch wenn die Einsparungen durch einen Leistungsausbau stark vermindert werden. Ein grosser Teil der geplanten Einsparungen geht zudem auf eine Schwächung der 2. Säule zurück: das obligatorisch angesparte Pensionskassenguthaben soll höchstens noch zur Hälfte als Kapital bezogen werden können, während die andere Hälfte in eine Rente umgewandelt wird. Diese Einschränkung der Wahlfreiheit der Pensionskassenversicherten lehnt die SVP klar ab. Da dank der stärkeren Berücksichtigung der Vermögen bei der Berechnung der EL das Kostenwachstum dennoch eingedämmt werden kann, wird die SVP-Fraktion der Vorlage trotzdem zustimmen.

Zudem unterstützt die Fraktion die Erneuerung der Schweizer Luftwaffe und Flugabwehr zum Schutze der Schweizer Bevölkerung über einen Rahmenbeschluss.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Parteizeitung
Artikel teilen
23.06.2022, von Martina Bircher
Der Schutzstatus S für Ukraine-Flüchtlinge darf nur vorübergehend angewendet werden. Die Linken wollen die Leistungen für alle... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
20.05.2022
Die Bundeshausfraktion der SVP traf sich im Hinblick auf die Sommersession zu einer Sitzung in Basel. Dabei... mehr lesen
Editorial
Artikel teilen
15.05.2022, von Martina Bircher
Der Krieg in der Ukraine hat vor allem Frauen und Kinder in die Flucht geschlagen. Dass ihnen... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Wir sind Heimat

Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – IBAN:CH83 0023 5235 8557 0001 Y

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden