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Keine neuen Steuern für IV-Missbrauch!

Anstatt in der Invalidenversicherung endlich mit einer 6. IV-Revision eine ausgabenseitige Sanierung anzustreben, will das Parlament die Mehrwertsteuer noch stärker erhöhen. Die Missbräuche in der…

(SVP) Anstatt in der Invalidenversicherung endlich mit einer 6. IV-Revision eine ausgabenseitige Sanierung anzustreben, will das Parlament die Mehrwertsteuer noch stärker erhöhen. Die Missbräuche in der Invalidenversicherung sind aber nach wie vor massiv. Und solange diese Missstände nicht korrigiert sind und die IV jedes Jahr Milliarden-Defizite einfährt, lehnt die SVP jede Zusatzfinanzierung konsequent ab.

Auch wenn uns Amtsstellen, Direktbetroffene und Linksparteien versichern wollen, dass die Invalidenversicherung mit der Annahme der 5. IV-Revision durch die Bevölkerung vor einem Jahr über den Berg wäre, ist nicht zu verheimlichen, dass nach wie vor ein massiver Missbrauch in der Invalidenversicherung betrieben wird. Wöchentlich kommen neue Missbrauchsfälle ans Tageslicht. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein 59-jähriger Eingebürgerter über sechs Jahre hinweg die IV um über 300‘000 Franken betrogen hat. Doch dies ist beileibe kein Einzelfall. Jeder kennt in seinem Umfeld eine Reihe solcher Vorfälle.

Doch statt den noch immer vorherrschenden IV-Missbrauch endlich anzugehen, haben sowohl National- wie auch Ständerat beschlossen, die Bürger mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten und zu bestrafen statt die Missstände in der Invalidenversicherung gründlich anzupacken. Im Moment streiten sich die Räte nur noch darüber, wie viel sie den Bürgern zur Finanzierung des IV-Missbrauchs aus der Tasche ziehen möchten.

So nicht! Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Differenzbereinigung zur Invalidenversicherung auseinandergesetzt und ihren früheren Beschluss bestätigt: Die SVP lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Invalidenversicherung ab, solange dort massive Probleme und Defizite vorherrschen. Stattdessen fordert die SVP, dass bis Ende 2008 eine ausgabenseitige 6. IV-Revision vorgelegt wird. Ebenfalls hat die SVP beschlossen, dass sie einen Transfer von AHV-Geldern an die IV entschieden bekämpft. Denn die AHV-Gelder müssen zur Sicherung der Altersvorsorge und nicht zur Finanzierung des IV-Missbrauchs herangezogen werden.

Sollten die Räte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer definitiv beschliessen, wird die SVP eine solche in der Volksabstimmung mit allen Mitteln bekämpfen. Denn eine höhere Mehrwertsteuer schadet der Schweiz. Sie schadet den konsumierenden Bürgern, sie schadet den einfachen Familien, welche für jedes Brot mehr bezahlen müssen, und sie schadet der Wirtschaft, die stattdessen investieren und Arbeitsplätze schaffen sollte.

Schaffhausen, 16. Mai 2008

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