Mitmachen
Medienmitteilung

Keine neuen Steuern für IV-Missbrauch!

Anstatt in der Invalidenversicherung endlich mit einer 6. IV-Revision eine ausgabenseitige Sanierung anzustreben, will das Parlament die Mehrwertsteuer noch stärker erhöhen. Die Missbräuche in der…

(SVP) Anstatt in der Invalidenversicherung endlich mit einer 6. IV-Revision eine ausgabenseitige Sanierung anzustreben, will das Parlament die Mehrwertsteuer noch stärker erhöhen. Die Missbräuche in der Invalidenversicherung sind aber nach wie vor massiv. Und solange diese Missstände nicht korrigiert sind und die IV jedes Jahr Milliarden-Defizite einfährt, lehnt die SVP jede Zusatzfinanzierung konsequent ab.

Auch wenn uns Amtsstellen, Direktbetroffene und Linksparteien versichern wollen, dass die Invalidenversicherung mit der Annahme der 5. IV-Revision durch die Bevölkerung vor einem Jahr über den Berg wäre, ist nicht zu verheimlichen, dass nach wie vor ein massiver Missbrauch in der Invalidenversicherung betrieben wird. Wöchentlich kommen neue Missbrauchsfälle ans Tageslicht. Erst kürzlich wurde bekannt, dass ein 59-jähriger Eingebürgerter über sechs Jahre hinweg die IV um über 300‘000 Franken betrogen hat. Doch dies ist beileibe kein Einzelfall. Jeder kennt in seinem Umfeld eine Reihe solcher Vorfälle.

Doch statt den noch immer vorherrschenden IV-Missbrauch endlich anzugehen, haben sowohl National- wie auch Ständerat beschlossen, die Bürger mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zu belasten und zu bestrafen statt die Missstände in der Invalidenversicherung gründlich anzupacken. Im Moment streiten sich die Räte nur noch darüber, wie viel sie den Bürgern zur Finanzierung des IV-Missbrauchs aus der Tasche ziehen möchten.

So nicht! Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Differenzbereinigung zur Invalidenversicherung auseinandergesetzt und ihren früheren Beschluss bestätigt: Die SVP lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Invalidenversicherung ab, solange dort massive Probleme und Defizite vorherrschen. Stattdessen fordert die SVP, dass bis Ende 2008 eine ausgabenseitige 6. IV-Revision vorgelegt wird. Ebenfalls hat die SVP beschlossen, dass sie einen Transfer von AHV-Geldern an die IV entschieden bekämpft. Denn die AHV-Gelder müssen zur Sicherung der Altersvorsorge und nicht zur Finanzierung des IV-Missbrauchs herangezogen werden.

Sollten die Räte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer definitiv beschliessen, wird die SVP eine solche in der Volksabstimmung mit allen Mitteln bekämpfen. Denn eine höhere Mehrwertsteuer schadet der Schweiz. Sie schadet den konsumierenden Bürgern, sie schadet den einfachen Familien, welche für jedes Brot mehr bezahlen müssen, und sie schadet der Wirtschaft, die stattdessen investieren und Arbeitsplätze schaffen sollte.

Schaffhausen, 16. Mai 2008

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
10.09.2019
Heute leben in der Schweiz schon über 8,5 Millionen Menschen. Dies entspricht einem Bevölkerungswachstum von 1 Million... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Guy Parmelin
"Die Landschaft prägt den Menschen", sagt die Redewendung. Das gilt insbesondere für unser Land. Es ist uneben,... mehr lesen
Referat
Artikel teilen
31.08.2019, von Thomas Aeschi
Wofür steht die Schweizerische Volkspartei? Für eine Schweiz in Sicherheit und Freiheit. Für eine selbstbestimmte, unabhängige und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Religion

Zu unseren Werten stehen.

Werkplatz Schweiz

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Landwirtschaft

Für eine einheimische Produktion.

Aussenpolitik

Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Ausländerpolitik

Zuwanderung auf ein gesundes Mass reduzieren.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden

Sind Sie bereit, sich für eine sichere Schweiz in Freiheit zu engagieren?

Mach mit - Wahlerfolg sichern

Engagiere dich mit uns:

Meine Zeit für eine freie und

sichere Schweiz