Mitmachen
Medienmitteilung

Keine neuen Steuern – Mass halten bei Bildung und Forschung

Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu einer Sitzung getroffen. Beim grossen Rahmenkredit Bildung und Forschung fordert sie angesichts der gespannten Finanzlage weniger Mehrausgaben als der Bundesrat beantragt. Die massiven Ausgabensteigerungen der vergangenen Jahre dürfen sich nicht fortsetzen. Die Erhöhung des Benzinpreises für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds lehnt die Fraktion klar ab.

Die Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2017-2020 umfasst Verpflichtungskredite im Umfang von 26 Milliarden Franken. Damit zielt der Bundesrat auf eine jährliche nominelle Wachstumsrate der Ausgaben von 2% im Bildungs- und Forschungsbereich. Zudem geht der Bund von einer Teuerung von +0.9% aus, obwohl in den letzten Jahren die Teuerung negativ war. 

Aus Sicht der SVP-Fraktion ist es aber aufgrund der in den kommenden Jahren zu erwartenden angespannten Finanzhaushaltslage (strukturelle Defizite von 1,5 Milliarden ab 2018) unabdingbar, die Ausgaben für die Jahre 2017 bis 2020 auf dem Niveau vom Jahr 2016 im Umfang von 6,187 Milliarden jährlich zu stabilisieren. Das bedeutet gegenüber dem Verpflichtungskredit der Jahre 2013-2016 von 23.8 Milliarden trotzdem ein Ausgabenwachstum von rund 1 Milliarde Franken auf Total 24.74 Milliarden Franken.

Keine Erhöhung des Benzinpreises

Die SVP Fraktion hat sich ebenfalls mit dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) beschäftigt. Der NAF gewährleistet als Gesamtkonzept die langfristige Sicherstellung und den Ausbau der schweizerischen Strasseninfrastruktur. Für die Finanzierung des NAF ist keine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer nötig. Auch die Motion des Ständerats für die Einführung einer E-Vignette lehnt die SVP Fraktion entschieden ab. Hier geht es nicht nur um die Ablösung der klebenden Autovignette durch eine moderne Chipkarte, sondern es ist eine Vorbereitungshandlung für das so genannte «Roadpricing» sowie die totale Überwachung der Autofahrenden. Die Einführung und der Betrieb der E-Vignette verursachen auf Bundesstufe Mehraufwand an Kosten und Personal. Zudem ist es absehbar, dass dank der elektronischen Messbarkeit Bewegungsmuster jedes Fahrzeuges gespeichert und entsprechende Begehrlichkeiten nach neuen Strassenabgaben folgen werden. Das Volk hat sich an die klebende Autobahnvignette für 40 Franken gewöhnt. Änderungen sind unerwünscht.

Keine Vergrösserung des Bundesrates

Klar abgelehnt wird von der Fraktion die von der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates beantragte Änderung der Bundesverfassung, wonach der Bundesrat neu aus neun statt sieben Mitgliedern bestehen soll. Dass die Geschäftslast des Bundesrates seit der Gründung des Bundesstaates massiv zugenommen hat, ist unbestritten. Dass gleichzeitig der Personalbestand der Verwaltung stark erhöht wurde und die Effizienz dank neuer technischer Hilfsmitteln deutlich gesteigert werden konnte, ist ebenso offensichtlich. Eine Erhöhung der Zahl der Bundesräte würde zu einer weiteren Aufblähung der Verwaltung führen, welche bereits heute knapp 35’000 Angestellte umfasst. Auch der Bundesrat ist der Ansicht, dass es einer Aufstockung auf neun Mitgliedern nicht bedarf. Bezüglich der angemessenen Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen ist zu betonen, dass die Bundesverfassung bereits heute eine entsprechende Vorgabe enthält und eine Umformulierung derselben keinen Mehrwert bringen würde.

Artikel teilen
Themen
mehr zum Thema
Vernehmlassung
Artikel teilen
06.04.2018
Die SVP lehnt das multilaterale BEPS-Übereinkommen ab. Nur schon die Tatsache, dass hinsichtlich der Wirkung des BEPS-Übereinkommens... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
23.03.2018
Die Parteigremien haben sich heute in Chur getroffen und die Parolen in Bezug auf die eidgenössischen Abstimmungen... mehr lesen
Parteizeitung
Artikel teilen
20.03.2018, von Albert Rösti
Die Schweiz kennt bisher kein Finanzreferendum. Das heisst dort, wo eine gesetzliche Grundlage besteht, entscheiden Bundesrat und... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Asylpolitik

Asylchaos endlich beenden

Bürger & Staat

Bedrohte Freiheit verteidigen

Landesverteidigung

Sicherheit für Land und Leute

Sonderfall Schweiz

Selbstbestimmt und selbstbewusst

Religionen

Zu unseren Werten stehen

Sportpolitik

Gut für Körper und Geist

Energiepolitik

Für eine sichere und günstige Energieversorgung

Wirtschaftspolitik

Mehr Wirtschaftsfreiheit statt Bürokratie

Eigentum

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel. 031 300 58 58 – Fax 031 300 58 59 – E-Mail: info@svp.ch – PC: 30-8828-5

Diese Seite per E-Mail weiterempfehlen


Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeige zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anzubieten zu können und Zugriffe auf unsere Webseite zu analysieren. Auserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden