Mitmachen
Medienmitteilung

Keine Rentenansprüche für Kinder von Flüchtlingen im Ausland

Das Bundesgericht hat letzte Woche ein Urteil veröffentlicht, das Kindern von Flüchtlingen auch dann ein Recht auf eine IV-Rente zugesteht, wenn sie nicht einmal in der Schweiz leben. Möglich ist dies aufgrund einer Unachtsamkeit von Bundesrat und Parlament. Dies will die SVP nun korrigieren und reicht in der morgigen Sitzung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK-SR) einen entsprechenden Antrag ein.

Dieser Entscheid des Bundesgerichtes öffnet dem Missbrauch Tür und Tor: Für die Ausrichtung einer Kinderrente an anerkannte Flüchtlinge spielen weder der Wohnsitz noch die Nationalität der Kinder eine Rolle. Konkret hatte ein in der Schweiz wohnhafter anerkannter Flüchtling aus dem Tschad, der eine IV-Rente erhält, Kinderrenten für seine ausserehelichen und in Frankreich lebenden Töchter beantragt. Die zuständige Berner IV-Stelle lehnte dies ab. Gemäss eines Bundesbeschlusses müssen Kinder von Flüchtlingen ihren Wohnsitz in der Schweiz haben, um eine Kinderrente zu erhalten.

Für Kinder von Schweizerinnen und Schweizern gibt es keine solchen Auflagen. Weil anerkannte Flüchtlinge gemäss Flüchtlingskonvention bei der sozialen Sicherheit gleich behandelt werden müssen wie Schweizer, ist laut Bundesgericht auch im Ausland lebenden Kindern von Flüchtlingen eine Rente zu bezahlen. Wie das Bundesgericht weiter im Urteil schreibt, habe der Gesetzgeber mit dem Bundesbeschluss nicht die Absicht verfolgt, von der Flüchtlingskonvention abzuweichen.

Für die SVP ist es inakzeptabel, dass für Ausrichtung einer Kinderrente an anerkannte Flüchtlinge weder der Wohnsitz noch die Nationalität der Kinder von Belang sein soll. Dies lädt förmlich zum Missbrauch ein, etwa indem falsche Angaben zu angeblichen Kindern gemacht werden. Daher will die SVP diesen Fehler beheben und reicht in der morgigen Sitzung der SPK-SR einen entsprechenden Antrag ein.

mehr zum Thema
Medienmitteilung
Artikel teilen
21.10.2021
Allein seit Januar 2021 wurden in der Schweiz 21 Frauen getötet. Dabei sind ausländische Täter aus frauenverachtenden... mehr lesen
Medienmitteilung
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
Medienkonferenz
Artikel teilen
15.10.2021
Die SVP eröffnet gemeinsam mit ihrer Jungpartei den Abstimmungskampf gegen das verschärfte Covid-Gesetz. An der Medienkonferenz in... mehr lesen
weiterlesen
Themen & Standpunkte
Sozialwerke

Sozialwerke sichern – Missbräuche bekämpfen.

Gesundheit

Qualität dank Wettbewerb.

Sport

Gut für Körper und Geist.

Bildung

Abgehobene Reformen stoppen, zurück zur praxisorientierten Bildung.

Mensch, Familie, Gesellschaft

Eigenverantwortung statt Bevormundung.

Umwelt

Eine lebenswerte Umwelt für heute und morgen.

Eigentum stärken - Freiheit stärken

Gegen Enteignung, für den Schutz der Privatsphäre.

Armee

Sicherheit für unsere Bevölkerung.

Sicherheit, Recht und Ordnung

Opferschutz statt Täterschutz.

Social Media
Besuchen Sie uns bei:
Oder öffnen Sie unsere Social Pinwand. Alle Posts und Bilder auf einer Seite.
Newsletter
Wenn Sie regelmässig über die SVP und unsere Arbeit informiert werden wollen, abonnieren Sie hier unseren Newsletter.
Schweizerische Volkspartei SVP, Generalsekretariat, Postfach, 3001 Bern
Tel.031 300 58 58 – E-Mail:info@svp.ch – PC:30-8828-5

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden